Der Haushalt der Stadt Bautzen für das Jahr 2025 wurde in der ersten Sitzung des Stadtrats genehmigt und umfasst ein Volumen von über 100 Millionen Euro. Dies schafft Planungssicherheit für zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte, die für die kommende Periode vorgesehen sind. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 108 Millionen Euro, während die Einnahmen mit über 98 Millionen Euro veranschlagt sind.
Die Einnahmen des Haushalts setzen sich überwiegend aus verschiedenen Steuerarten zusammen, darunter rund 24 Millionen Euro aus der Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer sowie 23 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Darüber hinaus fließen 21 Millionen Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen in die Kasse. Das Defizit wird durch Rücklagen der Stadt ausgeglichen. Oberbürgermeister Karsten Vogt hebt hervor, dass der Haushalt ausgeglichen ist und ohne Genehmigung auskommt, zudem weist Bautzen eine pro-Kopf-Verschuldung von null Euro auf.
Geplante Investitionen und Entwicklungen
Im Rahmen des Haushalts sind verschiedene Investitionen in Bauvorhaben vorgesehen. Dazu gehört der Abschluss des Regenrückhaltebeckens sowie die Aussicht auf Fördermittel für ein Feuerwehrgerätehaus in Salzenforst. Weiterhin sind Straßenerneuerungen und ein neues Wohngebiet für das Jahr 2025 eingeplant. Des Weiteren wurden die Grundlagen für die Entscheidung zum Bau einer Turnhalle an der Dr. S.-Allende-Oberschule gelegt. Ein wichtiger Punkt ist die Spreequerung, die in Teilbereiche gegliedert wird, wobei der erste Schritt mit dem Bebauungsplan des Schliebenparkplatzes beginnt. Auch Gelder für Naturschutzgutachten zur möglichen Spreebrücke sind im Haushalt vorgesehen, wobei das Ergebnis des Gutachtens bis zum Herbst Grundlage für einen Bürgerentscheid im Jahr 2026 sein soll.
Oberbürgermeister Vogt betont die Notwendigkeit der Schaffung von Synergien zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um zukünftig weiteres Wachstum zu gewährleisten. Wichtige Eckpfeiler für diese Entwicklung sind ein Bauforschungszentrum, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, ein Innovationskorridor sowie die interkommunale Zusammenarbeit und die Entwicklung von Gewerbegebieten.
Zusätzlich wurde der Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Bautzen für die Jahre 2025 und 2026 öffentlich ausgelegt. Dieser Auslegungszeitraum erstreckt sich gemäß den Bestimmungen über die Stellung von Einwendungen und wird am 16. Dezember 2024 durch den Kreistag beschlossen. Die Auslegung fand vom 11. bis 19. November 2024 statt, und die Einwohner haben die Möglichkeit, bis zum 29. November 2024 Einwendungen zu erheben, wie [buergerbeteiligung.sachsen.de](https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/landkreis-bautzen/beteiligung/themen/1046648) mitteilt.
Der Haushalt wird der Rechtsaufsichtbehörde übergeben, um die Rechtsfähigkeit zu erlangen und die geplanten Vorhaben umsetzen zu können.
