In der Diskussion um die Förderung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ gibt es erhebliche Kritik an der Kreisverwaltung Bautzen. Laut einem Bericht von Radio Lausitz wurde die Entscheidung getroffen, die finanziellen Mittel für dieses wichtige Projekt zurückzuziehen. Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt „tvBUNT“ wirft der Landkreisverwaltung vor, dass einige Führungspositionen in der Verwaltung eigene politische Agenden verfolgen.
Die Rücknahme der Fördermittel hat schwerwiegende Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement sowie auf die Jugend- und Kulturarbeit im Landkreis. Um ein eigenes Engagement von 50.000 Euro jährlich zu unterstützen, wäre es notwendig, mindestens 200.000 Euro an Fördermitteln zu generieren. Eine Bedingung für diese Förderung ist, dass der Landkreis eine halbe Stelle für das Projekt in der Verwaltung finanzieren muss. Die Kreisverwaltung wurde bereits um eine Stellungnahme zu dieser Thematik gebeten.
Konzepte zur Stärkung der Demokratie
Parallel dazu informiert die Webseite Demokratie Leben über die Ziele der „Partnerschaften für Demokratie“. Diese Initiative unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland bei der Entwicklung von Handlungskonzepten für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Extremismus. Ziel ist es, eine lebendige und vielfältige Demokratie zu fördern und die Vernetzung von zivilgesellschaftlich aktiven Menschen und Organisationen zu stärken.
Die Partnerschaften für Demokratie haben zum Ziel, die demokratische Selbstwirksamkeit durch teilhabeorientierte Maßnahmen zu stärken, demokratische Bündnisse zu erweitern und Handlungssicherheit im Umgang mit extremistischen Akteuren zu fördern. Auch die Ansprache democratien skeptischer Personen zur Verbesserung der Partizipation gehört zu den Bestrebungen. Weiterhin wird an der Erarbeitung von Schutzkonzepten für zivilgesellschaftliche Akteure und gefährdete Gruppen gearbeitet.
