Der Chemnitzer Stadtrat hat in der Nacht zu Donnerstag den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die entscheidende Abstimmung fand nach einer zehnstündigen Sitzung im Stadtverordnetensaal des Neuen Rathauses statt. Dabei fanden zentrale Sparvorschläge der Stadtverwaltung keine Unterstützung im Stadtrat, was mögliche Folgen für die städtischen Finanzen ankündigt, wie Freie Presse berichtete.
Oberbürgermeister Sven Schulze stellte den Entwurf des Zweijahreshaushaltes in der Stadtratssitzung vor. Der Ergebnishaushalt weist für die Jahre 2025 bis 2029 jährliche Fehlbeträge zwischen 60 und 160 Millionen Euro aus. Bis Ende des Jahrzehnts fehlen der Stadt insgesamt mehr als 600 Millionen Euro. Trotz steigender Einnahmen in den letzten Jahren können diese mit den Ausgaben nicht mithalten, wie chemnitz.de ergänzte.
Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten
Die finanziellen Probleme ergeben sich aus mehreren Faktoren: Steigende Kosten für soziale Hilfen, Jugendhilfe sowie Bau- und Dienstleistungen sind ebenso zu verzeichnen wie höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse und notwendigen Stellenaufbau. Außerdem tragen ansteigende Energiekosten und höhere Zuschüsse an städtische Unternehmen zur angespannten Situation bei. Dieses finanzielle Dilemma ist kein isoliertes Problem von Chemnitz, sondern betrifft auch andere Städte in Sachsen, wie etwa Dresden und mittlere Städte im Erzgebirge.
Ein Teil der hohen Ausgaben im Sozialbereich und der Jugendhilfe ist auf Standarderhöhungen der Bundes- und Landespolitik zurückzuführen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen. Eine Forderung nach einem gerechten Ausgleich für übertragene Aufgaben wird laut. Obwohl die Hoffnung auf eine zeitnahe und angemessene Finanzierung der Kommunen als unrealistisch eingeschätzt wird, wird die Notwendigkeit betont, Entscheidungen und Ausgaben im Hinblick auf die finanzielle Lage zu hinterfragen.
Die Vorschläge der Verwaltung werden als vertretbar angesehen, um wichtige Maßnahmen für die Stadt zu sichern, darunter Investitionen, Sport- und Kulturförderung, Sozial- und Jugendhilfe, Gesundheitsfürsorge sowie Grünpflege. Der Haushaltsentwurf für 2025/2026 ist öffentlich einsehbar.
