Am 13. Mai 2025 stehen vier Männer vor Gericht, die wegen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeklagt sind. Die Männer werden beschuldigt, nach einem Trauermarsch eine Gruppe von bis zu 30 Personen verfolgt, eingekreist und angegriffen zu haben. Bei den Angriffen wurden rechtsextreme Parolen gerufen, wobei ein Teilnehmer durch einen Park gejagt wurde. Die Anklage umfasst Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen.
Die angeklagten Männer stammen aus Freital, Pirna, Dresden und Braunschweig und waren im Jahr 2018 zwischen 17 und 20 Jahre alt. Der Prozess wird vor einer Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz verhandelt. Zum Auftakt des Verfahrens äußerten sich die Angeklagten nicht zu den Vorwürfen. Die Ausschreitungen in Chemnitz folgten dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, der in einem Streit mit Asylbewerbern ums Leben kam. An dem Trauermarsch, der von der AfD, Pegida und Pro Chemnitz organisiert wurde, nahmen Rechtsextreme aus ganz Deutschland teil.
Überblick über den Prozess
Der Prozess hat insgesamt 16 weitere Termine bis Mitte September, wobei im Landgericht Chemnitz verschärfte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden. Die Anklage wurde im September 2021 erhoben, und Verzögerungen traten aufgrund der Corona-Pandemie sowie anderer Haftfälle auf. Im Januar 2024 wurden die Verfahren gegen drei Männer gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro eingestellt. Ursprünglich waren neun Männer angeklagt, was von Opferverbänden als Skandal bezeichnet wurde. Ein weiteres Verfahren wurde zunächst nicht eröffnet, jedoch legte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein.
Laut einem Bericht von MDR wurde der Prozess gegen die vier mutmaßlichen Rechtsextremisten eingeleitet, da ihnen vorgeworfen wird, am 1. September 2018 in Chemnitz Demonstranten der Versammlung „Herz statt Hetze“ mit Fäusten und Knüppeln angegriffen zu haben. Für den Prozess sind insgesamt 17 Verhandlungstage angesetzt. Der Vorfall war eine Folge einer tödlichen Messerattacke am Rande eines Stadtfestes, bei der ein Deutsch-Kubaner aus Chemnitz durch den Angriff zweier Migranten getötet wurde, was zur Abbruch des Festes führte. Bis Ende 2023 wurden von 142 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz 97 eingestellt, wobei von rund 100 Verurteilungen 51 dem politisch rechten Spektrum zugeordnet wurden.
