Ein juristisches Verfahren zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle ist im Gange. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat bekannt gegeben, dass alle zehn Parteien ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen aufrechterhalten haben. Die Frist zur förmlichen Begründung der Klagen lief in dieser Woche ab. Betroffen von den Klagen sind Umweltverbände, die Stadt Schkeuditz, Gewerbetreibende sowie Privatpersonen.
Das Gericht muss nun entscheiden, ob der geplante Ausbau mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes vereinbar ist. Die Klageschrift des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) umfasst rund 400 Seiten, und die Richter prüfen unter anderem die Vereinbarkeit der Ausbaupläne mit den geltenden Klima-, Natur- und Umweltschutzgesetzen. Die Landesdirektion Sachsen wird Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wie lange das gesamte Verfahren dauern wird, ist indes nicht abzuschätzen, wie MDR berichtete.
Details zum Ausbauvorhaben
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat dem Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle bereits zugestimmt. Geplant ist die Erweiterung und Umgestaltung des Vorfelds 4 im Südosten der bestehenden Flughafenanlage. Aktuell umfasst dieses Vorfeld etwa 58 Hektar, es soll um 39 Hektar innerhalb des Flughafenareals erweitert werden. Das Ziel der Maßnahme ist, bestehende Engpässe zu beseitigen und die Abfertigungskapazitäten an das prognostizierte Sendungsaufkommen bis 2032 anzupassen.
Zu den geplanten Maßnahmen zählen neue Enteisungspositionen, eine Schneedeponie, moderne Entwässerungsanlagen sowie zusätzliche Standplätze für Flugzeuge in der Nähe der Frachtterminals. Außerdem sind neue Rollwege für Anschlüsse an das bestehende Start- und Landebahnsystem sowie Hochbauflächen und temporär genutzte Flächen für Baustelleneinrichtungen vorgesehen. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden Auflagen festgelegt, die unter anderem die Übernahme besonders lärmbetroffener Grundstücke auf Wunsch der Eigentümer durch die Flughafen Leipzig/Halle GmbH vorsehen.
Die Genehmigung beinhaltet zudem Maßnahmen zur Minderung von Lärm und Hochwassergefahren für die Ortslage Schkeuditz sowie Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Eine umfassende öffentliche Beteiligung fand bereits statt, bei der über 8.000 Einwendungen und Stellungnahmen zur Bewertung durch die Landesdirektion Sachsen eingereicht wurden. Diese Einwendungen thematisierten insbesondere Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes, des globalen Klimaschutzes sowie die Notwendigkeit des Ausbaus. Weitere Informationen können auf der Website der LDS unter lds.sachsen.de eingesehen werden.
