Im Wahlkreis 160 Mittelsachsen haben sich sieben Kandidaten um das Direktmandat für den Bundestag beworben. Der Wahltermin ist am kommenden Sonntag. Zu den Bewerbern gehören Carolin Bachmann (AfD) aus Mulda, Dr. Ralf Walper (SPD) aus Dresden, Johann Haupt (CDU) aus Bobritzsch-Hilbersdorf, Philipp Hartewig (FDP) aus Dresden, Nicole Weichhold (Linke) aus Waldheim, Sebastian Walter (Grüne) aus Niederwiesa und Mark Sontowski (Freie Wähler) aus Freiberg.
Die Kandidaten präsentierten ihre Themen, wobei alle eine klare Haltung zur Migrationspolitik einnahmen. Carolin Bachmann (AfD) fordert eine Stärkung der finanziellen Freiheit der Kommunen und einen Stopp des Ausbaus der Windindustrie. Dr. Ralf Walper (SPD) konzentriert sich auf die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in Pflegeheimen. Johann Haupt (CDU) möchte seine Berufserfahrung in den Bundestag einbringen, während Philipp Hartewig (FDP) sich für Fördermittel und Infrastrukturprojekte starkmacht. Nicole Weichhold (Linke) setzt sich für die Sichtbarkeit des ländlichen Raums ein, während Sebastian Walter (Grüne) auf Wahlkreisarbeit und Mobilität fokussiert. Mark Sontowski (Freie Wähler) plädiert für eine klare Migrationspolitik und eine starke kommunale Selbstverwaltung.
Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik
In ihren Stellungnahmen zur Asylpolitik vertreten die Kandidaten unterschiedliche Auffassungen. Bachmann fordert eine Remigration und spricht sich für Abschiebungen aus. Walper betont, dass das Asylrecht Verfassungsrecht ist und fordert Rückkehrmöglichkeiten für nicht dauerhaft Bleibende. Haupt unterstützt striktere Regeln zur Migration, während Hartewig zentrale Abschiebungen und mehr Kontrollen anregt. Weichhold hingegen setzt den Fokus auf soziale Integration und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Walter lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, während Sontowski Ausgrenzung ablehnt und gute Ideen unabhängig von Herkunft unterstützen möchte.
Die Reaktionen der Kandidaten auf die politische Zusammenarbeit zwischen Union, FDP und AfD sind teils kritisch. Während Bachmann die parlamentarische Kooperation verteidigt, warnt Walper vor einer Normalisierung der AfD. Haupt nimmt auf den Wählerwillen Bezug, und Hartewig kritisiert die politische Linke. Weichhold lehnt die Zusammenarbeit mit der AfD ab, ebenso wie Walter, der eine klare Ablehnung der Kooperation mit Rechtsextremisten hinzufügt. Sontowski steht für die Ablehnung schlechter Kompromisse.
Die Migrationspolitik ist auch ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025. Wie tagesschau.de berichtet, wollte Friedrich Merz (Union) ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seine Position nach einem Messerangriff. Die Union hat inzwischen Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik eingebracht, und ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen der Union, FDP und AfD angenommen.
In den Wahlprogrammen zeigen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. Die SPD kritisiert lange Asylverfahren und setzt sich für umfassende Migrationsabkommen ein. CDU/CSU plant einen faktischen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus anderen EU-Staaten und will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Die Grünen setzen sich für das Grundrecht auf Asyl ein, während die FDP ein Einwanderungsgesetzbuch fordert. Die AfD verfolgt eine Politik der Remigration und die Linke lehnt Asylrechtsverschärfungen ab.
Der bevorstehende Wahlkampf wird somit stark von den unterschiedlichen Ansätzen zur Migrationspolitik geprägt, wie dnn.de feststellt.
