Ein politischer Aufruhr, der die deutsche Demokratie ins Wanken bringen könnte, bahnt sich in Sachsen an: Das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat sich vorgenommen, dem geplanten AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa entgegenzutreten. „Wir werden am 11.1. nach Riesa kommen. Und wir werden den AfD-Parteitag verhindern“, so die provokante Botschaft auf der Website der Organisatoren. Sie argumentieren, dass die AfD „keine normale Partei“ sei und ein Parteitag daher „nicht stattfinden dürfe“. Der geplante Einsatz von zivilem Ungehorsam spiegelt eine Taktik wider, die von den Beteiligten als notwendig und gerechtfertigt angesehen wird. In einem ähnlichen Vorfall in Essen im Juni 2024 blockierten Teilnehmer Zugangswege, was in zahlreichen Verletzungen resultierte, wie Apollo News berichtete.
Am 11. Januar sollen die Proteste mit „massiven Aktionen zivilen Ungehorsams“ beginnen, die bereits um 6:30 Uhr in der Früh starten. Eine bunte Demonstration mit Live-Musik ist für 9 Uhr geplant. Die Veranstalter betonen, dass ihre Aktionen kreativ, vielfältig und effektiv sein sollen, ohne dabei zur Eskalation zu führen. Zahlreiche Unterstützer des Bündnisses, darunter Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Vertreter der Klimabewegung und andere Nichtregierungsorganisationen, sind fester Bestandteil dieser geplanten Aktionen. In ihrer bunten Kleidung wollen sie ein Bild der Offenheit und Kreativität auf den Straßen Riesas zeichnen. „Alle Menschen, die gegen die AfD und für eine solidarische Gesellschaft sind, sind eingeladen“, heißt es weiter in der Ankündigung. Der Appell zur Gruppenbildung und Teilnahme an Aktionstrainings verdeutlicht die systematische Vorbereitung dieser Proteste.
Die gefährliche Wiederholung der Geschichte
Ein Rückblick auf die Ereignisse in Essen 2024 zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Obwohl der Parteitag letztlich stattfand, hatte das Bündnis erfolgreich Transportwege blockiert und Delegierte in Panik versetzt. Laut einem Bericht von Kettner Edelmetalle endete die Aktion in schweren Auseinandersetzungen mit insgesamt 28 verletzten Polizeibeamten. Zwei dieser Beamten mussten schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein bitteres Beispiel dafür, wie zivilen Ungehorsam außer Kontrolle geraten kann.
Das Vorgehen des Bündnisses und die geplanten Blockaden werden als direkte Angriffe auf die demokratischen Grundrechte angesehen. Sicherheitsexperten warnen eindringlich davor, der AfD ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit abzusprechen, da dies die demokratischen Prinzipien gefährden würde. Sie betonen die Bedeutung einer unparteiischen Versammlungsfreiheit für alle demokratischen Parteien und heben die drängende Notwendigkeit hervor, die richtigen Lehren aus den Vorfällen in Essen zu ziehen.
Kritiker und Unterstützer im Zwiespalt
Die geplante Aktion in Riesa weckt sowohl Sorge als auch Solidarität. Während die Organisatoren von Offenheit und Kreativität sprechen, sehen Kritiker eine gefährliche Unterwanderung demokratischer Grundrechte. Dass Teilnehmer im Rahmen von „Aktionstrainings“ auf die Proteste vorbereitet werden, verstärkt den Verdacht, dass die wahre Intention weit tiefer reicht als nur kreatives Protestieren. Diese Spaltung in der Sichtweise auf das Verhältnis von Protest und Demokratie lässt die Spannung steigen und verspricht, ein brandaktuelles Thema zu bleiben.
Die Frage bleibt, ob die sächsischen Sicherheitsbehörden auf die drohenden Störaktionen vorbereitet sind und ob sie die Versammlungsfreiheit effektiv schützen können. Die Geschehnisse in Riesa werden zeigen müssen, ob und wie demokratische Prozesse gestärkt oder bedroht werden.
