Der Stadtrat von Zwickau hat in einer Sondersitzung ein umfassendes Werbeverbot für die Bundeswehr beschlossen. Der Antrag, der vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingebracht wurde, fand eine breite Mehrheit unter den Stadträten. Das Verbot erstreckt sich auf alle Liegenschaften der Stadtverwaltung, kommunale Unternehmen, Fahrzeuge sowie andere Präsentationsflächen. Ziel des Beschlusses ist es, Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ zu positionieren, wie nd-aktuell.de berichtete.
Die Diskussion über das Werbeverbot dauerte rund eineinhalb Stunden und war von Kontroversen geprägt. Bereits Ende Januar hatte der Stadtrat mehrheitlich für den Antrag gestimmt. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hatte gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt. Sie bezeichnete das Verbot als rechtswidrig und warnte vor möglichen finanziellen Einbußen für die Stadt sowie einem möglichen Vertrauensverlust in die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei Katastropheneinsätzen. Laut Arndt sei die Bundeswehr eine demokratische Institution, die gut ausgestattet sein müsse, und die Bürger sollten in der Lage sein, eigene Entscheidungen zu treffen.
Widerspruch der Oberbürgermeisterin
Am 27. Februar fand eine weitere Sitzung des Stadtrats statt, um den Widerspruch von Arndt zu diskutieren. Der Beschluss zur Werbung in städtischen Liegenschaften, der am 30. Januar gefasst wurde, sieht vor, auf Werbung für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ zu verzichten. Dies betrifft nicht nur die städtischen Liegenschaften, sondern auch öffentliche Veranstaltungen, wie zwickau.de ausführte.
Die Stadtverwaltung hat Bedenken geäußert, dass der Beschluss nachteilige und möglicherweise rechtswidrige Folgen haben könnte. Unter anderem befürchtet sie Einnahmeverluste durch entgangene Werbeeinnahmen und negative Auswirkungen auf das Stadtimage sowie die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.
