Das US-Finanzministerium hat die Sanktionen gegen das dezentrale Protokoll Tornado Cash aufgehoben. Diese Entscheidung folgt auf rechtliche Niederlagen und Herausforderungen in Bezug auf Finanzsanktionen in einem sich verändernden technologischen sowie rechtlichen Umfeld. Tornado Cash wurde 2019 eingeführt, um die Transaktionsprivatsphäre auf der Ethereum-Blockchain zu verbessern. Im August 2022 setzte das Ministerium Tornado Cash auf die OFAC-Sanktionsliste, nachdem dem Protokoll vorgeworfen wurde, über 7 Milliarden US-Dollar an Geldwäsche, einschließlich Mitteln der nordkoreanischen Lazarus-Gruppe, erleichtert zu haben.
Durch die Sanktionen wurde US-Bürgern die Nutzung des Dienstes verboten, was zu rechtlichen Schritten gegen die Mitbegründer Roman Storm und Roman Semenov führte. Beide wurden 2023 wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit über 1 Milliarde US-Dollar angeklagt. Sechs Nutzer von Tornado Cash klagten mit Unterstützung von Coinbase gegen das Finanzministerium. Ein texanisches Bundesgericht entschied im Januar 2025, dass Smart Contracts nicht sanktioniert werden können, eine Entscheidung, die im November 2024 vom Fifth Circuit bestätigt wurde.
Rechtliche und finanzielle Entwicklungen
Das US-Finanzministerium hob nun die Sanktionen auf, indem es die sich entwickelnden rechtlichen und technologischen Rahmenbedingungen berücksichtigte. Bedenken hinsichtlich illegaler Kryptoaktivitäten bleiben bestehen, wobei die Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) jedoch fortgesetzt werden. Die Entscheidung kommt inmitten geopolitischer Spannungen, insbesondere nach einem Hack bei Bybit, der der Lazarus-Gruppe zugeschrieben wird und einen Wert von über 1 Milliarde US-Dollar aufweist. Diese Entwicklungen könnten positive Auswirkungen auf Entwickler von Finanzdatenschutzsoftware haben.
Zusätzlich bleiben laufende Gerichtsverfahren, wie das gegen die Entwickler der Samurai Wallet, von dieser Entscheidung betroffen. US-Finanzminister Scott Bessent betonte die Notwendigkeit, digitale Vermögenswerte vor dem Missbrauch durch Nordkorea und andere illegale Akteure zu schützen.
Wie financefwd berichtete, sind die US-Behörden gescheitert, das Krypto-Netzwerk Tornado Cash komplett zu stoppen. Das jüngste Urteil könnte somit weitreichende Folgen für die gesamte Krypto-Industrie haben. Tornado Cash, der Krypto-Mixer, ermöglicht anonymes Versenden von Kryptowährungen und war von August 2022 bis zur Aufhebung der Sanktionen nicht legal nutzbar.
Darüber hinaus argumentierten die Kläger, dass sie Tornado Cash auch für wohltätige Zwecke genutzt hätten. Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang fiel der Gesamtwert der Tornado-Cash-Coins von 45 Millionen Dollar am Tag des Urteils auf 13 Millionen Dollar am 25. November 2024, bevor nach der erneuten rechtlichen Betrachtung der Wert auf über 75 Millionen Dollar stieg. Das Gericht muss nun entscheiden, wie die Kläger entschädigt werden; mögliche Optionen reichen von der Erlaubnis zur Nutzung von Tornado Cash für die Kläger bis zur Zulassung für alle US-Amerikaner.
Die Gründer von Tornado Cash, Roman Semenov, Alexey Pertsev und Roman Storm, stehen unter Anklage. Der Prozess gegen Storm soll am 14. April beginnen, wobei ihm bis zu 45 Jahre Haft drohen. Pertsev ist gegenwärtig in den Niederlanden inhaftiert, während Semenov in Dubai vermutet wird.
