Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass Barbara Janssen, die ehemalige Inhaberin der Friesenhof-Mädchenheime, keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Land Schleswig-Holstein hat. Janssen hatte gefordert, über zwei Millionen Euro zu erhalten, was dem damaligen Wert ihrer Einrichtungen entspricht, die Mädchen aus schwierigen Verhältnissen betreuten. Der Entzug der Betriebserlaubnis im Juni 2015 wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig später als rechtswidrig eingestuft, jedoch hätte Janssen nach dem Entzug Widerspruch einlegen müssen, was sie versäumte.
In dem aktuellen Verfahren stellte das Land Schleswig-Holstein dar, dass nicht der Entzug der Betriebserlaubnis, sondern öffentliche Vorwürfe zu Missständen den Wertverlust der Einrichtungen verursacht hätten. Diese Vorwürfe häuften sich ab 2011, wobei Berichte über Gewalt und Erniedrigungen aufliefen. Schließlich wurde am 3. Juni 2015 die Betriebserlaubnis aufgrund von Kindeswohlgefährdung entzogen. Zwei Tage später, am 4. Juni, meldete Janssen Insolvenz an. Das Landesjugendamt hatte zuvor durch gezielte Informationen an Presse und Politik zur Abwicklung der Einrichtung beigetragen.
Betroffene Einrichtungen und deren Schließung
Barbara Janssen betrieb mehr als 15 Jahre lang Mädchenheime in Dithmarschen. Die Schließungen der Jugendheime erfolgten vor fast zehn Jahren, wobei Janssen gesundheitliche Gründe für den beabsichtigten Verkauf des Friesenhofs angab. Zwei Interessenten waren vorhanden, doch die Einrichtung hatte aufgrund der Vorwürfe und des Entzugs der Betriebserlaubnis praktisch keinen Marktwert mehr erhalten. Die Entwicklung der Einrichtung war vor 2015 stabil, mit steigenden Umsätzen und einer Warteliste durch Jugendämter. Ein Gutachten hatte den Unternehmenswert im fortgeführten Betrieb auf über 2,6 Millionen Euro geschätzt.
Janssen hat nun einen Monat Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der rechtliche Streit hat die potenzielle wegweisende Bedeutung für die Kontrolle staatlichen Handelns im Bereich Jugendhilfe, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Existenz von Einrichtungen und deren Betreiber.
Für weitere Informationen über den Hintergrund des Verfahrens und die rechtlichen Aspekte können Sie die Berichterstattung von NDR und grafkerssenbrock.com lesen.
