Schleswig-Holstein erhält in den kommenden zwölf Jahren jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich, nachdem Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche einem umfassenden Finanzpaket zugestimmt haben. Dieses Milliardenset wird dazu beitragen, Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu fördern. Ingo Schulz-Sperling, Geschäftsführer des Bauunternehmens Stadelmann, hat sich jedoch für weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen bei Bauprojekten ausgesprochen. Er weist darauf hin, dass offene Fragen bestehen, etwa zur konkreten Verwendung der Mittel sowie zu den Schwerpunkten und der Verfügbarkeit von Planern.
Ein Fachkräftemangel in Bauunternehmen wird als erhebliches Hemmnis identifiziert. Kommunen in Schleswig-Holstein berichten von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, was besonders in den Gemeinden Stakendorf und Ratekau deutlich wird. Der Bürgermeister von Ratekau, Thomas Keller, kritisiert die langen Genehmigungsprozesse, etwa für den geplanten Bau eines Feuerwehrhauses. Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages, fordert unbürokratische Mittelvergabe sowie beschleunigte Bauleitplanungsverfahren. Das Land hat angekündigt, sich mit den Kommunen zu beraten, um bürokratische Erleichterungen einzuführen.
Bürokratieabbau und weitere Maßnahmen
Am 26. März wird sich der Landtag mit den Konsequenzen des Sondervermögens beschäftigen. Ministerpräsident Daniel Günther kündigt eine Regierungserklärung mit dem Titel „Chancen nutzen – Impulse setzen“ an. Es sind Vorschläge für ein Investitionsprogramm für Kommunen sowie die Einrichtung einer Service-Stelle zur Unterstützung bei Bauplanungen im Gespräch. Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof warnt vor den Risiken der Neuverschuldung und fordert nachhaltige Maßnahmen.
Parallel zu den Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen hat die Landesregierung Schleswig-Holstein am 5. und 6. September ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket mit 63 Einzelprojekten beraten. Die Mehrheit der Vorhaben soll durch ein Artikelgesetz umgesetzt werden, um mehr Flexibilität beim kommunalen Haushaltsrecht zu schaffen. Ministerpräsident Günther betont die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus zur Effizienzsteigerung und die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré hebt die Frustration durch bürokratische Hürden hervor.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Abschaffung der ZBau-Prüfung bei reiner Landesförderung sowie Erleichterungen bei der gemischten Förderung von Bund und Land, beispielsweise durch erhöhte Schwellenwerte für ZBau-Prüfungen. Auch die Digitalisierung der Förderverfahren sowie die Entwicklung einer digitalen Förderplattform sind vorgesehen. Zudem wird an einer gemeinsamen Neugestaltung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen gearbeitet, wobei wissenschaftliche Begleitung in Anspruch genommen wird.
