Im Fokus der politischen Debatte steht derzeit eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese umfasst 551 spezifische Fragen und zielt darauf ab, die Aktivitäten und die parteipolitische Neutralität dieser Organisationen zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Förderungen mit Bundesmitteln. Der CDU wird vorgeworfen, durch diese Anfrage bürgerliches Engagement und kritische Stimmen einzuschüchtern.
SPD-Kreisvorsitzende Marion Meyer äußert, dass die Anfrage als Einschüchterungsversuch gewertet werden kann. Die SPD Stormarn hat sich mit Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND, attac und Greenpeace solidarisiert, die ebenfalls von der Anfrage betroffen sind. Diese Initiative folgt Protesten gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag. Co-Kreisvorsitzender René Wendland hat die CDU scharf kritisiert, weil sie die Zustimmung der AfD zur Mehrheitsbildung genutzt hat.
Hintergrund und Reaktionen
Die Anfrage erwähnt auch Journalisten-Verbände wie „correctiv“ und „Netzwerk Recherche“. Die politischen Kontroversen rund um die Anfrage sind nicht neu; es gibt seit Jahren Auseinandersetzungen über die Vergabe staatlicher Zuwendungen an NGOs, ohne dass bisher ein „Demokratiefördergesetz“ verabschiedet wurde. Wolfgang Kubicki von der FDP bezeichnete geförderte Organisationen als Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen und Linken, was die Debatte weiter anheizt.
Wie Bargteheide Aktuell berichtet, wird den NGO vorgeworfen, durch ihre politische Einmischung gegen die demokratische Grundordnung zu verstoßen. Hierbei ist besonders die Organisation „Omas gegen Rechts“ ins Visier geraten, zu der die Union 25 spezifische Fragen gestellt hat. Trotz erhaltenem Projektmittel haben sie keinen Status der Gemeinnützigkeit und somit auch keine Steuervorteile.
Die Debatte um die Finanzierung von NGOs und deren politische Neutralität wird intensiv geführt, während NGOs besorgt äußern, dass die Anfrage als Versuch angesehen wird, zivilgesellschaftliche Bewegungen zu delegitimieren. Politikwissenschaftler warnen zudem, dass die Anfrage ein besorgniserregendes Signal an Organisationen sende, die in der politischen Meinungsbildung aktiv sind, vorsichtiger bei politischen Aktivitäten zu sein, wie ZDF berichtet.
