Politiker Holtz unter Druck: Polizei prüft Vorwürfe nach Sitzung!
In Bad Oldesloe hat ein politischer Sturm die Gemüter erhitzt: Der Linken-Politiker Hendrik Holtz musste sich nach einer hitzigen Sitzung des Hauptausschusses bei der Polizei rechtfertigen. Wie die Lübecker Nachrichten berichteten, erhielt Holtz nach einer Debatte über die Zerstörung von Wahlplakaten eine Einladung zur Polizeidirektion Ratzeburg. Der Vorfall, der sich im Juli ereignete, dreht sich um rund 160 Wahlplakate, die vor der Europawahl im Juni mutwillig beschädigt oder gestohlen wurden.
Holtz hatte die Vorfälle zur Anzeige gebracht und in der Sitzung seine Erfahrungen mit der Polizei geschildert. Dabei wurde er von den Beamten gefragt, ob er die Plakate nicht selbst zerstört habe, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Diese Äußerung sorgte für Empörung und führte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Holtz und den anwesenden Polizeibeamten.
Vorwürfe und hitzige Debatten
Die Sitzung nahm eine dramatische Wendung, als Holtz den Beamten mangelnden Aufklärungswillen vorwarf. Bürgermeister Jörg Lembke erinnerte sich an die aufgebrachte Stimmung: „Herr Holtz hat relativ rüde Anwürfe gegen die Polizei erhoben.“ Der Vorfall führte dazu, dass die Polizei nicht nur die Äußerungen von Holtz zur Kenntnis nahm, sondern auch ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung einleitete. Sandra Kilian, Sprecherin der Polizeidirektion, betonte die Schwere der Vorwürfe gegen die Polizei.
Die Kriminalinspektion Bad Oldesloe wurde beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen. Dabei stellte sich heraus, dass Holtz‘ Anzeigen sachgerecht bearbeitet wurden. Dennoch fühlte sich Holtz bei dem Gespräch in Ratzeburg überrumpelt, da die Polizei bereits ein Protokoll der Sitzung vorlegte, das noch nicht veröffentlicht war. „Wieso hatte die Polizei schon das Protokoll?“, fragte er sich.
Einvernehmliches Gespräch und Entschuldigung
Nach dem Gespräch entschied die Polizei, auf einen Strafantrag zu verzichten. Holtz äußerte, dass das Gespräch zwar kontrovers, aber letztlich produktiv war. In einer Erklärung entschuldigte sich Holtz für den Eindruck, die Polizei abwerten zu wollen. „Es war nicht meine Absicht, die guten Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt mit dem Kainsmal einer vorverurteilenden Verdächtigung zu belegen“, erklärte er.
Die Oldesloer Stadtpolitik plant, sich erneut mit dem Vorfall zu beschäftigen, da Holtz sich weiterhin über das vermeintlich fehlerhafte Sitzungsprotokoll beschwert. Der Fall wirft Fragen auf, wie mit politischen Äußerungen umgegangen wird und welche Konsequenzen diese nach sich ziehen können.
In einem anderen skandalösen Vorfall in Thüringen steht ein Linken-Abgeordneter unter schwerem Verdacht: Er wird beschuldigt, sich in Kinderpornografie verwickelt zu haben. Laut MDR wurden mehrere Durchsuchungen in seinem Wohn- und Arbeitsbereich durchgeführt, und Beweismittel sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen, und die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Linken-Fraktionschef Steffen Dittes zeigte sich entsetzt über die Vorwürfe und forderte eine lückenlose Aufklärung.
Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte ebenfalls seine Bestürzung und forderte den Abgeordneten auf, bis zur Klärung der Vorwürfe alle Ämter ruhen zu lassen. Die Schwere der Vorwürfe und die laufenden Ermittlungen werfen einen Schatten auf die bevorstehenden Landtagswahlen, bei denen der betroffene Abgeordnete erneut antreten möchte.
