Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz im Zuge des anhaltenden Migrationsstreits scharf kritisiert. Scholz beschuldigte Merz, in einem kürzlichen TV-Duell bei ARD und ZDF falsche Informationen verbreitet zu haben. Insbesondere nahm Scholz Bezug auf Merz‘ Äußerung, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hätten.
Die Union, angeführt von Merz, fordert zudem die Aussetzung der Dublin-Verordnung, die derzeit in mehreren EU-Staaten gilt. Scholz stellte klar, dass er Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet habe und widersprach den Aussagen von Merz. Der Kanzler betonte, dass andere Länder in der Migrationspolitik nicht anders agieren als Deutschland. Außerdem bezeichnete er die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen als rechtswidrig, basierend auf EU-Recht. Allerdings ist die rechtliche Bewertung solcher Maßnahmen umstritten.
Migrationspolitik im Fokus
Die Debatte wird zusätzlich durch die Maßnahmen der Union befeuert. Der Bundestag hatte Ende Januar einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt, der auch die Stimmen der AfD erhielt. Dieser Antrag forderte die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und führte vor der bevorstehenden Bundestagswahl zu Protesten.
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat nach dem Solingen-Anschlag eine verschärfte Migrationspolitik gefordert. In einer E-Mail an CDU-nahe Bürger und in Interviews präsentierte er konkrete Vorschläge zum Asylrecht, die er an den Bundeskanzler richtete. Die rechtliche Umsetzbarkeit seiner Vorschläge ist jedoch umstritten und kompliziert, da das Asylrecht stark von europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben abhängig ist. Merz‘ Forderungen beinhalten unter anderem die dauerhaften Grenzkontrollen und die Aussetzung der Dublin-III-Verordnung.
Die Dublin-III-Verordnung regelt, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Merz argumentiert, dass Deutschland Asylsuchende an der Grenze abweisen sollte, fordert jedoch eine rechtliche Überprüfung dieser Maßnahme. Zu den weiteren zentralen Punkten zählen ein pauschaler Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sowie die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen.
Die politischen Spannungen rund um die Migrationspolitik zeigen, wie unterschiedlich die Ansichten der Parteien sind. Während Scholz an den bestehenden europäischen Regelungen festhält, drängt Merz auf radikale Änderungen und eine härtere Linie, was in der politischen Landschaft zunehmend zu Konflikten führt.
