Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am 15. Februar 2025 auf der Sicherheitskonferenz in München (SiKo). In seiner Rede und einem Interview mit Zanny Minton Beddoes vom The Economist sorgte ein Moment für Lacher im Publikum. Scholz kritisierte den US-Vizepräsidenten JD Vance und stellte dessen Bekenntnis zu „Nie wieder“ in Frage, da es nicht mit der Unterstützung der AfD vereinbar sei. Darüber hinaus betonte er, dass Deutschland nicht akzeptieren werde, wenn Außenstehende in die Demokratie und Wahlen eingreifen.
Scholz sprach sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU aus, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, und forderte eine zeitlich befristete Ausnahme, die die fiskalische Solidität aller Mitgliedstaaten wahrt. Auf die Frage nach positiven Aspekten von Vances Rede reagierte Scholz sarkastisch, was das Publikum zum Lachen brachte. Er rief zur langfristigen Unterstützung der Ukraine auf und warnte vor den Folgen eines Sieges Russlands oder eines Diktatfriedens. Scholz sprach sich zudem für ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung von Hilfen für die Ukraine sowie zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus und betonte, dass bis Ende des Jahrzehnts dreistellige Milliardensummen benötigt werden.
Vorfälle und Diskussionen während der Sicherheitskonferenz
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) beginnt am 17. Februar 2025 in München. US-Vizepräsident JD Vance sprach sich in seiner Rede für Frieden im Ukraine-Krieg aus, während ein mutmaßlicher Anschlag die Konferenz überschattet. Christoph Heusgen, Vorsitzender der MSK, bezeichnete die Konferenz als „eine der bedeutungsvollsten“ in der Geschichte und äußerte Bedenken zur transatlantischen Partnerschaft nach Vances Rede.
Vances Äußerungen fanden in Russland, insbesondere bei Dmitri Medwedew, positive Resonanz. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigte Vances Rede und kritisierte die Aufregung darüber. CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor einem möglichen Bruch der transatlantischen Beziehungen. Auch der finnische Präsident Alexander Stubb betonte die Notwendigkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte mehr europäische Verantwortung im Ukraine-Konflikt forderte.
US-Sonderbeauftragter Keith Kellogg bekräftigte die Entschlossenheit der USA, den Ukraine-Krieg zu beenden, während Merz darauf hinwies, dass Verhandlungen ohne die Ukraine inakzeptabel seien. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich über Gespräche mit Trump und die Notwendigkeit eines gemeinsamen Plans. Vance traf Selenskyj und bekräftigte das Ziel eines „dauerhaften Friedens“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die bevorstehenden Verhandlungen als Wendepunkt für Europa. Die Sicherheitskonferenz wird im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden und mehr als 200 hochrangige Regierungsvertreter anziehen.
Weitere Details zu Scholz‘ Aussagen können in dem Artikel von Merkur nachgelesen werden, während umfassendere Diskussionen rund um die Sicherheitskonferenz auf HNA verfügbar sind.
