Im Landkreis Jerichower Land, Sachsen-Anhalt, müssen Schulen mit Fahnenmast künftig täglich die Deutschland-Flagge hissen. Dieser Beschluss wurde vom Kreistag gefasst, nachdem ein Antrag der AfD, unterstützt von der CDU, erfolgreich verabschiedet wurde. Insgesamt sind 15 Schulen betroffen, darunter Sekundarschulen, Gymnasien, Förderschulen und eine Berufsschule. Grundschulen sind von der Regelung ausgenommen, da sie nicht unter die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Die AfD begründete den Antrag mit der aktuellen gesellschaftlichen Lage, die durch wirtschaftliche, soziale und religiöse Differenzen gekennzeichnet sei.
Das Ziel des Beschlusses ist es, ein „verbindendes Element“ zu schaffen und die nationale Zugehörigkeit zu betonen. Kreistagsvorsitzender Markus Kurze (CDU) äußerte, dass „ein bisschen Patriotismus nicht schaden“ könne. Auch der SPD-Landrat Steffen Burchhardt unterstützte den Antrag. Die Umsetzung hat bereits begonnen, und das Roland-Gymnasium in Burg war die erste Schule, die die Flagge hisste. Die Schüler reagierten gelassen auf die Maßnahme, jedoch hinterfragen Kritiker den politischen Hintergrund dieser Entscheidung.
Details zur Flaggenpflicht
Der Antrag „Flagge zeigen“, der von der AfD-Kreistagsfraktion eingebracht wurde, sieht vor, dass auch alle öffentlichen Gebäude mit Fahnenmast, einschließlich Schulen, eine deutsche Nationalflagge anbringen müssen. Der Kreistag stimmte Ende März mit einer Mehrheit aus AfD und CDU für den Antrag. Die AfD wurde vor etwa drei Jahren vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Antrag wurde so formuliert, dass er allgemein gehalten ist und somit Sekundarschulen und Gymnasien mit Fahnenmast ebenfalls die Anbringung der Nationalflagge vorschreibt.
Ein ähnlicher Antrag in Magdeburg wurde abgelehnt, da die Formulierung direkt auf Schulen abzielte, während im Jerichower Land eine eher indirekte Sprache gewählt wurde, die leicht zum Erfolg des Antrags beitrug. Unklar bleibt, ob alle betroffenen Schulen über einen Fahnenmast verfügen; der Landkreis konnte hierzu keine genauen Angaben machen. Bei der Wartung der Flaggen rechnet der Landkreis damit, dass eine Flagge aufgrund von Witterungseinflüssen halbjährlich verschleißt, was eine Erneuerung von zwei Flaggen pro Jahr pro Schule bedeutet. Die geschätzten Kosten pro Schule belaufen sich auf etwa 140 Euro.
