Am 5. März 2025 gibt es bedeutende Entwicklungen in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD, an denen auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aktiv beteiligt ist. Schweitzer wird Teil des Hauptverhandlungsteams in Berlin und hebt die Wichtigkeit der Vertretung von Frauen hervor, namentlich Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, die ebenfalls der SPD angehören. In den Gesprächen haben Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket für Infrastruktur, Wirtschaft und Verteidigung vereinbart.
Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle in den Verhandlungen, dort wird das Land durch Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) repräsentiert. Schweitzer hatte Ahnen als Fachfrau für die Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Ein zentrales Ergebnis ist das neu vereinbarte Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Schweitzer bezeichnete das Sondervermögen als „richtiges Signal zur richtigen Zeit“. Für Rheinland-Pfalz könnten daraus jährlich 500 Millionen Euro über die nächsten zehn Jahre fließen. Diese Investitionen sollen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Straßen fließen und für die Menschen im Alltag spürbar sein. Darüber hinaus sollen die Investitionen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolgen.
Bedingungen für Zustimmung der Grünen
In einem weiteren Kontext äußern die Grünen ihre Bedenken bezüglich des geplanten Sondervermögens sowie der Änderungen an der Schuldenbremse. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, erklärt, dass die Zustimmung der Grünen von bestimmten Bedingungen abhängig ist. Dröge betont, dass unklar sei, ob es eine Einigung über die Grundgesetz-Änderungen geben wird. Es bestehen offene Fragen, die von der Union und der SPD geklärt werden müssen. Eine entscheidende Frage betrifft das Verfahren, ob es gerechtfertigt sei, noch mit dem alten Bundestag zu beschließen. Auch die Eilbedürftigkeit der Entscheidung muss konkretisiert werden. Dröge stellt in Frage, ob nicht eine umfassendere Reform der Schuldenbremse transparenter und klüger wäre, wie ZDF berichtete.
