In Schwerin, der ersten Stadt in Deutschland, müssen Bürgergeld-Empfänger künftig zur Arbeit verpflichtet werden. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel mit 24 zu 16 Stimmen (eine Enthaltung) für den Antrag der CDU gestimmt. Zukünftig sind Bürgergeld-Bezieher dazu angehalten, Dienste in gemeinnützigen Einrichtungen wie Kitas, Vereinen und Schulen zu verrichten. Das Modell orientiert sich an einem Beispiel aus dem Saale-Orla-Kreis (Thüringen), wo Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet sind und dafür 80 Cent pro Stunde erhalten.
Der ursprüngliche Antrag bezog sich lediglich auf Asylbewerber, wurde jedoch auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet. CDU-Fraktionschef Gert Rudolf äußerte, dass es notwendig sei, eine Gegenleistung für staatliche Leistungen zu fordern. Das Bürgergeld gilt als Sozialleistung für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Ende 2023 gab es in Deutschland rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger.
Reaktionen und Herausforderungen
Die Entscheidung zur Einführung einer Arbeitspflicht sorgt für bundesweites Aufsehen. Wer sich weigert, verpflichtet zu sein, riskiert Kürzungen seiner staatlichen Leistungen, wie rnd.de berichtete. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) stimmte gegen den Antrag und kritisierte die hohen Personal- und Kostenaufwände. Bürgergeld-Empfänger sollen einen Lohn von ein bis zwei Euro pro Stunde erhalten, was als nicht refinanzierbar angesehen wird. Die SPD-Fraktionschefin Mandy Pfeifer hält die Umsetzung für kaum machbar.
Das Bundesamt für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert außerdem, dass Bürgergeld-Empfänger, die einen Zusatzjob übernehmen, mehr als einen Euro verdienen können, da Mehraufwandsentschädigungen zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen gezahlt werden. Die CDU hat das Bürgergeld als einen zentralen Punkt in ihrem Bundestagswahlkampf verankert. In Thüringen haben bereits einige Landräte Arbeitspflichten für Asylbewerber eingeführt, während die Erfahrungen unterschiedlich ausfallen und einige Maßnahmen als ineffektiv bewertet werden.
