Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angedeutet, dass die CDU eine Mitschuld am besten Ergebnis der AfD bei der jüngsten Bundestagswahl in Thüringen trägt. Laut Ramelow habe die CDU-geführte Landesregierung die Diskussion um Abschiebehaftplätze verstärkt, was den Eindruck erweckt habe, dass Migranten das größte gesellschaftliche Problem in Thüringen seien. Dies führte dazu, dass die AfD bei der Wahl 38,6 Prozent der Stimmen gewann, während die CDU nur 18,6 Prozent erzielte, was etwa halb so hoch ist. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 konnte die Linke ihren Stimmenanteil von 11,4 auf 15,2 Prozent verbessern. Ramelow anerkannte die Probleme im Kontext der Migration und übernahm teilweise Verantwortung für die unzureichende Verwaltung bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Er forderte einen sachlichen Diskurs zur Lösung dieser Probleme und betonte die Notwendigkeit, Vertrauen bei den Bürgern zu schaffen, wie thueringen.de berichtete.
Reaktionen auf die Bundestagswahl
Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht die Bundestagswahl hingegen nicht als Stimmungstest für die neue Thüringer Regierung, bestehend aus CDU, BSW und SPD. Seiner Einschätzung nach werden Wahlkampf und Wählerverhalten vor allem von bundesweiten Themen und Spitzenkandidaten dominiert, während landespolitische Erwägungen eine untergeordnete Rolle spielen. Die Prognosen am Wahlsonntag um 18 Uhr stellen den ersten Höhepunkt des Wahlabends dar. Diese Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen in repräsentativ ausgewählten Wahllokalen, die verschiedene Demografie-Daten der Wähler erfassen.
Die erste Hochrechnung wird einige Minuten nach diesen Prognosen basierend auf realen Auszählungsergebnissen veröffentlicht. Die Auszählung der Stimmen beginnt um 18 Uhr nach Schließung der Wahllokale und erstreckt sich teils bis in die Nacht. Das vorläufige Wahlergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Thüringen zeigten:
- AfD: 24%
- SPD: 23,4%
- CDU: 16,9%
- Linke: 11,4%
- FDP: 9%
- Grüne: 6,6%
Die Wahlbeteiligung betrug bei der Bundestagswahl 2021 74,9% und bei der Landtagswahl im September 2024 73,6%, wie mdr.de berichtete.
