Deutschland

Sieben Jahre Efrîn-Besatzung: Menschenrechtsgruppe fordert Rückzug!

Am 18. März 2025 wird der siebte Jahrestag der türkischen Besetzung der Efrîn-Region in Nordsyrien begangen, die am 18. März 2018 nach der „Operation Olivenzweig“ der Türkei begann. Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert anlässlich dieses Jahrestags von der deutschen Bundesregierung den Abzug der türkischen Truppen aus Efrîn und sichere Rückkehrmöglichkeiten für die vertriebene kurdische Bevölkerung. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme der syrischen Islamisten flohen viele arabische Siedler aus Efrîn. Einige Kurd:innen sind zwar bereits zurückgekehrt, jedoch verlangen Siedler hohe Summen für die Rückgabe ihrer Häuser und Grundstücke, was zu zusätzlichen Spannungen führt.

Die GfbV kritisiert zudem, dass Siedler drohen, Häuser unbewohnbar zu machen, wenn keine Rückgabe erfolgt. In diesem Kontext fordert die Organisation das Ende der Siedlerpraxis in Efrîn und verlangt von der Bundesregierung, ihre Kontakte zur Türkei zu nutzen, um eine Rückkehr der Siedler zu bewirken. Ein weiterer Aspekt ist die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für Syrien, die die sprachlichen Rechte der Kurd:innen und der Assyro-Aramäer:innen sichert, Religionsfreiheit und kommunale Selbstverwaltung für Minderheiten garantiert und die Rechte syrischer Frauen berücksichtigt. Die GfbV ruft außerdem zu einer Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) auf.

Völkerrechtswidriger Einmarsch und seine Folgen

Der türkische Angriffskrieg gegen Efrîn begann am 20. Januar 2018 und führte nach zweimonatigem Widerstand zur Einnahme des Stadtzentrums am 18. März 2018. Rund 400.000 Kurdinnen und Kurden wurden vertrieben, und es kam zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Zerstörungen von kurdischen Schulen und der ersten kurdischen Universität Syriens sowie die Vernichtung und Schändung von Heiligtümern der kurdischen Ezid:innen und Alevit:innen sind ebenso Teil dieser traurigen Bilanz wie die Zerstörung der kleinen christlichen Gemeinde der kurdischen Konvertierten.

Sieben Jahre nach der Besatzung existieren noch etwa 25 türkische Militärstützpunkte in der Region. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages stuften den türkischen Einmarsch in Efrîn als völkerrechtswidrig ein. Der Umstand, dass die damalige deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Türkei unterstützte, wird ebenfalls kritisiert, ebenso die Forderung nach einer Entschuldigung der Bundesregierung bei den Kurd:innen.

Der General-kommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, erinnerte kürzlich an die türkische Besetzung Efrîn und die damit verbundenen schwerwiegenden Folgen. Bis zu einer halben Million Menschen wurden vertrieben, viele leben in Zeltstädten im Kanton Şehba. Über 7.000 Zivilisten wurden entführt, und die Schicksale von etwa der Hälfte sind unbekannt. Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, haben ihr Leben in diesem Konflikt verloren, während über 1.000 Menschen verletzt wurden.

Neben den menschlichen Tragödien umfasst die Besetzung auch massive Umweltzerstörungen: Über 315.000 Bäume wurden abgeholzt, und ein Drittel von 33.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurde in Brand gesteckt. Außerdem wurden mindestens 105 archäologische Stätten geplündert, und militärische Stützpunkte wurden auf historischen Siedlungshügeln errichtet. Vor der Invasion waren etwa 50.855 Schülerinnen und Schüler in Efrîn eingeschrieben; inzwischen sind es nur noch rund 13.000, während 64 Schulen zerstört oder umgewandelt wurden. Kurdisch und Aramäisch sind aus dem Lehrplan gestrichen, nun sind Türkisch und Arabisch die einzigen Unterrichtssprachen.

Die türkische Regierung führte zudem ein islamisches Rechtssystem (Scharia) ein, das in allen Bildungseinrichtungen Pflichtfach ist. Viele Gotteshäuser christlicher, ezidischer und alevitischer Gemeinschaften wurden in Moscheen umgewandelt, und Straßennamen wurden geändert. Der Prozess der Umsiedlung und Umerziehung wird fortgesetzt.

Laut Berichten bleiben internationale Reaktionen auf die völkerrechtswidrige Invasion verhalten, was der Türkei weiteren Raum für aggressives Handeln ermöglicht hat, wie der Beginn der „Operation Friedensquelle“ im Oktober 2019, die zur Besetzung der Städte Serêkaniyê und Girê Spî führte, zeigt.