Am 22. Januar ereignete sich in Aschaffenburg, Bayern, eine Gewalttat, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet wurden. Zudem wurden zwei weitere Personen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war, wurde festgenommen. Dieser Vorfall hat zu scharfen politischen Reaktionen und einer intensiven Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland geführt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zu den Vorfällen und kritisierte die bayerische Staatsregierung. Er bezeichnete deren Vorgehen als „peinlich“ und sprach von einem klaren Versagen der Behörden. Scholz forderte, dass die Verantwortlichen sich umgehend an die Arbeit machen und Abschiebungen konsequenter umsetzen, um die Rückführungen zu steigern und die Zahl der irregulären Migranten zu reduzieren, wie tagesschau.de berichtete.
Politische Verantwortung und Migrationspolitik
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident (CSU), und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wiesen die Verantwortung für die Nichtabschiebung des Täters dem Bund zu. Söder, der die Schuldzuweisungen als „unangemessen und stillos“ bezeichnete, betonte die Schwierigkeiten im Dublin-Verfahren zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Ausländerbehörden in Aschaffenburg. Das Bamf hatte die Stadt sechs Wochen vor Fristablauf informiert, dennoch blieb ein rechtskräftiger Bescheid liegen.
Die Debatte um Migrationspolitik hat sich durch diesen Vorfall weiter verschärft. Die Union, unter Führung von Friedrich Merz, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik, einschließlich dauerhafter Grenzkontrollen und Einreiseverboten für Menschen ohne gültige Dokumente. Merz kündigte an, im Falle eines Wahlsieges drastische Maßnahmen ergreifen zu wollen, um die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und massenhaften Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Personen einzuführen.
Söder verteidigte Merz, indem er betonte, dass die Union keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. Becker fordert eine Migrationspolitik mit „null Toleranz“ und „null Kompromiss“. Auch Innenministerin Nancy Faeser kritisierte die bayerische Landesregierung und kündigte an, Teile der GEAS-Reformen vorziehen zu wollen, um die Asylverfahren effizienter zu gestalten.
Insgesamt zeigt sich, dass der Vorfall in Aschaffenburg nicht nur tragische Folgen hatte, sondern auch zu einem intensiven politischen Schlagabtausch über die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland führte. Die Diskussion um die Verantwortung der Behörden und mögliche Reformen wird die politische Landschaft in den kommenden Wochen sicherlich prägen.
