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Skandal um Messerangriff: CDU drängt auf neue Migrationsgesetze!

In Aschaffenburg ereigneten sich tragische Vorfälle, die zu einer intensiven Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland führten. In einem Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergruppe starben zwei Personen. Dieser Vorfall verschärfte die Diskussion über die Sicherheit im Zusammenhang mit Migration, wie [Focus Online](https://www.focus.de/panorama/welt/zwei-tote-in-aschaffenburg-soeder-und-faeser-besuchen-tatort-in-aschaffenburg_id_260657175.html) berichtet.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz präsentierte daraufhin einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration und fordert striktere Grenzkontrollen. Merz plant, diesen Plan nach einem möglichen Sieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar umzusetzen, wie [DW](https://www.dw.com/de/cdu-merz-asyl-migration-grenze-messerattacke-aschaffenburg-v2/a-71441303) berichtet. In seinen Vorschlägen wird ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente gefordert, was auch Asylsuchende einschließt.

Politische Reaktionen und Maßnahmen

Der Bundestag wird am Freitag über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Zustroms von Migranten entscheiden. Die Kirchen äußerten in einer Stellungnahme ihre Bedenken, dass die neuen Pläne nicht in der Lage sind, Anschläge zu verhindern. Sie betonten, dass die jüngsten Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg von psychisch kranken Personen verübt wurden, was auf einen Mangel an Informationsaustausch zwischen den Behörden und eine unzureichende Versorgung psychisch Kranker hinweist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, in einer Krisensitzung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Hauptverantwortung zuzuweisen. Ein weiteres Problem stellte sich bei der Abschiebung des mutmaßlichen Täters, die an einer abgelaufenen Frist scheiterte, da das Bamf die bayerischen Ausländerbehörden erst kurz vor Ablauf der Frist informierte. Innenminister fordern umfassende Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern und schlagen eine bessere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden vor.

Im Gedenken an die beiden Todesopfer fand in Aschaffenburg ein Gedenkgottesdienst statt, an dem auch der bayerische Ministerpräsident und der Bundesinnenminister teilnahmen. Während des Gottesdienstes läuteten die Glocken aller Kirchen der Stadt zur Tatzeit.