Eine aktuelle Analyse des Sozialverbandes VdK und der NGO Fiscal Future beleuchtet die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen in Deutschland. Diese umfassen die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Laut dem Bericht wenden politische Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, nicht selten Mittel aus den Kassen der gesetzlichen Versicherungen auf. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Deutsche Rentenversicherung, die für Kindererziehungszeiten, Mutterschutz und Ausbildungszeiten 108,2 Milliarden Euro auszahlt, aber lediglich 84,3 Milliarden Euro als Bundeszuschuss erhält. Der verbleibende Betrag von etwa 24 Milliarden Euro muss von der Rentenkasse getragen werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher, dass die finanziellen Lasten für gesamtgesellschaftliche Leistungen von der gesamten Gesellschaft übernommen werden sollten.
Finanzierungsproblematik der Sozialversicherungen
Die Finanzierung der Sozialversicherungen erfolgt primär durch Beiträge von gesetzlich versicherten Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Bundeshaushalt wird hingegen durch Steuern von Beamten, Politikern, Selbstständigen und Unternehmen gefüllt. Der VdK sieht es als sozial ungerecht an, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus den Sozialversicherungen finanziert werden und fordert eine Reform in der Steuerpolitik.
Der Verband schlägt mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vor: Eine gerechtere und solidarische Steuerpolitik, eine sozial gerechte Gestaltung der Erbschaftssteuer, die potenziell bis zu 10 Milliarden Euro einbringen könnte, sowie eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer, die bis zu 40 Milliarden Euro generieren könnte. Darüber hinaus könnte die Bekämpfung von Steuervermeidung weitere 25 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt könnten die steuerpolitischen Vorschläge des VdK für Bund und Länder bis zu 100 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, was die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen decken und die Beitragssätze stabilisieren könnte.
Für weitere Informationen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und zur Steuerfinanzierung besuchen Sie die detaillierte Analyse auf Kabinett Online und lesen Sie das Positionspapier auf Stiftung Marktwirtschaft.
