In Baden-Württemberg entsteht ein heftiger Streit um die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen. Über ein Dutzend betroffene Städte haben eine gemeinsame Klage beim Sozialgericht in Stuttgart eingereicht. Die 13 Kommunen sind zwar nicht grundsätzlich gegen die Schließung, dennoch wehren sie sich, weil sie nicht in die Planungen eingebunden und unzureichend informiert wurden.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) kündigte an, bis November 2024 den Betrieb in 18 Praxen schrittweise einzustellen. Die ersten Schließungen sind für April 2024 in Bad Saulgau, Kirchheim unter Teck und Neuenbürg geplant. Weitere Schließungen folgen Ende Juni, Ende Juli, Ende September und Ende Oktober 2024. Es wird angestrebt, die verbleibenden Praxen mit mehr Kapazitäten und verlängerten Öffnungszeiten auszustatten. Besonders kritisiert wird von der SPD, dass die Schließungen die umliegenden Notaufnahmen zusätzlich belasten werden. So wurden im genannten Zeitraum von November 2022 bis März 2023 an Wochenenden 1.072 Patienten in der Notaufnahme eines örtlichen Krankenhauses behandelt; im Folgejahr waren es bereits 1.361 Patienten.
Proteste gegen Schließungen
Der Grund für die Schließungen ist ein akuter Ärztemangel. Die KVBW plant jedoch, dass 95% der Patienten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können, um die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Zukünftige Standorte sollen in Verbindung mit einem Krankenhaus mit Notaufnahme stehen. Oberbürgermeister Johannes Arnold und Bürgermeister Martin Löffler haben sich kritisch über den unzureichenden Informationsfluss und die fehlende Einbindung der Städte in die Entscheidungen geäußert.
Die KVBW plant die Schließungen ab April 2025, was auf Personalmangel unter niedergelassenen Ärzten zurückzuführen ist. Bereits acht Praxen wurden im Laufe des Jahres dauerhaft geschlossen, und die Bevölkerung reagiert mit Protesten, bei denen mehrere Hundert Teilnehmer vor dem KVBW-Gebäude in Stuttgart demonstrierten. Betroffene Städte sind unter anderem Achern, Albstadt, Backnang, Bad Saulgau und Neuenbürg. Besonders betroffen sind die Regionen Karlsruhe und Stuttgart, wo zehn der geplanten Schließungen stattfinden sollen.
Die Notfallpraxis in Calw bleibt erhalten, während die in Nagold geschlossen wird. Der Oberbürgermeister von Backnang kritisiert gebrochene Versprechen bezüglich der Notfallpraxis und betont die Sorgen hinsichtlich einer möglichen Überlastung der Notaufnahmen in den Krankenhäusern. Für eine angemessene Neustrukturierung der Bereitschaftsdienste erhält die KVBW Unterstützung von Gesundheitsminister Manfred Lucha. Zudem wird eine Stärkung der verbleibenden Praxen angestrebt, in Verbindung mit der Nutzung von Telemedizin und der Notdienstnummer 116117 als zentrale Steuerungsstelle. Eine Überlastung des Rettungsdienstes wird ebenfalls befürchtet, wie das Deutsche Rote Kreuz anmerkt, während der Verband Medi die Neustrukturierung des Notfalldienstes als notwendig erachtet. In diesem Zusammenhang kritisiert die SFB BW die jahrzehntelangen Versäumnisse der Politik und die unattraktiven Arbeitsbedingungen für Ärzte.
