Die Lebenshilfe Südliche Weinstraße, die jährlich Millionen Euro an Steuergeldern erhält, steht aufgrund von Vorwürfen der Zweckentfremdung von Geldern unter Druck. Laut [rheinpfalz.de](https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-suedliche-weinstrasse_artikel,-zu-steuergeld-%C3%A4rger-lebenshilfe-muss-reinen-tisch-machen-_arid,5750034.html) wurde mehr als 200.000 Euro, die ursprünglich zur Vergütung von Fachpersonal für die Unterstützung minderjähriger Menschen mit Behinderung vorgesehen waren, möglicherweise nicht sachgerecht verwendet.
Der neue Vorstand, Eric Weik, hat zwar das Ziel ausgegeben, eine Kultur der Transparenz zu fördern, jedoch persistiert Unklarheit über den Verbleib der Gelder des Landkreises Südliche Weinstraße. Die Lebenshilfe kam Rückzahlungsforderungen des Landkreises nur nach, nachdem ein Schiedsgericht eingeschaltet wurde, obwohl Landrat Dietmar Seefeldt in dieser Angelegenheit als Geschädigter gilt.
Ermittlungen und Vorwürfe
Zusätzlich zu den internen Unstimmigkeiten ermittelt die Staatsanwaltschaft Landau wegen Betrugs in Verbindung mit den hohen Personalkosten, die von der Lebenshilfe geltend gemacht wurden, wie [swr.de](https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/lebenshilfe-suedliche-weinstrasse-steuergeld-zweckfremd-verwendet-100.html) berichtet. Der Ausgangspunkt dieser Ermittlungen war eine Strafanzeige der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße im März 2023. Bereits vorher, im Rahmen einer Prüfung, wurden Unregelmäßigkeiten bei den Gehältern festgestellt, was zu einem verdacht führte, dass höhere Beträge als tatsächliche Löhne abgerechnet wurden.
Laut Informationen des SWR könnte der mutmaßliche Schaden für die Jahre 2020 bis 2022 insgesamt bei etwa 280.000 Euro liegen. Hierbei bezieht sich der Verdacht auf rund 210.000 Euro im Kreis Südliche Weinstraße, 17.000 Euro im Kreis Germersheim und 50.000 Euro in der Stadt Landau. Der Streit um die Rückzahlungen der überhöhten Gehälter hat sich mittlerweile zu einem Konflikt entwickelt, der auch in einer ersten Verhandlung bei einer Schiedsstelle mündete. Die Kontrolle der Ausgaben für die Behindertenhilfe bleibt damit ein strittiges Thema in Rheinland-Pfalz.
