Der Machtkampf um die Führung der Thüringer BSW-Parteispitze ist entschieden: Katja Wolf bleibt Landesvorsitzende der BSW. Dies wurde während einer Abstimmung in Gera bekannt gegeben, bei der Wolf 61 Stimmen erhielt, während ihre Kontrahentin Anke Wirsing, die von der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht unterstützt wurde, 35 Stimmen bekam. Wolf ist nicht nur BSW-Landesvorsitzende, sondern auch Vize-Ministerpräsidentin und das Gesicht der BSW in der am Brombeer-Koalition mit CDU und SPD beteiligten Regierung.
Wagenknecht hatte im Vorfeld der Abstimmung in einem Brief an die Thüringer Parteimitglieder eine Neuaufstellung des Landesvorstands gefordert. Dabei wies sie auf die Notwendigkeit hin, eine Trennung von Regierungs- und Parteiamt zu prüfen. Wolf kritisierte jedoch Wagenknechts Vorgehen scharf und bezeichnete es als Verkennung der Verhältnisse in Thüringen. Sie betonte, dass der Landesverband selbst über seine Arbeit entscheiden müsse, und forderte Respekt für die demokratischen Spielregeln und Wahlergebnisse.
Kontroversen im BSW
Der Konflikt zwischen Wolf und Wagenknecht kann als Ausdruck unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Partei betrachtet werden. Wolf verfolgt einen pragmatischen Kurs, der sowohl bei Wagenknecht als auch bei einigen Mitgliedern in Thüringen auf Kritik stößt. Kritiker werfen Wolf vor, zu große Zugeständnisse in außenpolitischen Fragen gemacht zu haben, insbesondere angesichts des Ukraine-Kriegs. BSW-Landes-Co-Chef Steffen Schütz, der nicht für eine Wiederwahl kandidierte, äußerte ebenfalls Kritik am Vorgehen des Bundesvorstands und an den Verantwortlichkeiten bezüglich des Misserfolgs bei der Bundestagswahl.
Die Diskussion über eine mögliche Separation von Regierungs- und Parteiamt fand während der Parteiversammlung statt, jedoch wurde dies nicht abgestimmt. Der BSW-Generalsekretär Christian Leye merkte an, dass die Entscheidung pro Wolf demokratisch ausgefallen sei, obwohl eine alternative Entscheidung möglicherweise als klüger angesehen worden wäre. Leye kündigte an, dass die Aufnahme von Mitgliedern künftig beschleunigt werden soll und die Verantwortung dafür den Landesverbänden übergeben wird. Während der Versammlung hielten einige Parteimitglieder ein Banner mit der Aufschrift „Willkommen im FREIstaat“ hoch.
