Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die Bindung zwischen den USA und Europa zu stärken. In einem aktuellen Beitrag unterstreicht Laschet, dass es wenig sinnvoll sei, sich über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu ereifern. Stattdessen plädiert er dafür, Trump die Vorteile einer engen Zusammenarbeit mit Europa aufzuzeigen, insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Konflikte mit Russland und China. Laschet ist der Überzeugung, dass Trump Europa noch benötigen wird, weist jedoch darauf hin, dass Europa sich darauf vorbereiten sollte, dass die USA künftig weniger im globalen Kontext zur Verfügung stehen könnten.
Laschet fordert zudem den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie sowie die Fähigkeit zur eigenen Produktion von Kampfflugzeugen. Er kritisiert den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge aus den USA, da deren Einsatzbereitschaft nicht garantiert sei. Ein Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung einer Waffenruhe in der Ukraine endete ohne Einigung zur Entsendung europäischer Streitkräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu diesem Thema zurückhaltend. Laschet hat Bedenken bezüglich der Schaffung einer Friedenstruppe für die Ukraine ohne amerikanische Unterstützung und wird als möglicher Kandidat für das Außenministerium gehandelt, betont jedoch, dass er sich nicht um Ämter bewerben wird. Seine lange Verbindung zur Außenpolitik, insbesondere zu Europa, Frankreich und Israel, wird in diesem Kontext hervorgehoben. Kürzlich begleitete er Annalena Baerbock auf einer Reise nach Syrien und in den Libanon.
Europas Verantwortung in der Ukraine-Krise
Die gegenwärtige geopolitische Situation in der Ukraine zeigt Parallelen zu historischen Ereignissen. So äußerte Jacques Poos, der damalige luxemburgische Außenminister, bereits 1991, dass Europa das jugoslawische Problem lösen sollte. Trotz des friedlichen Zerfalls der Sowjetunion kam es zu einem blutigen Zerfall Jugoslawiens, dem Europa kaum entgegenwirken konnte. Heute sieht sich die Ukraine ähnlichen Bedrohungen gegenüber, wobei Europa als verantwortlich für die Unterstützung der Ukraine angesehen wird. Laut dem „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel hat Europa inzwischen die USA als führende Quelle der Hilfe für die Ukraine überholt.
Bis Ende 2022 stellte Europa rund 125 Milliarden Euro bereit, im Vergleich zu 88 Milliarden Dollar aus den USA, wobei etwa 60 Milliarden Euro für Militärhilfe vorgesehen sind. EU-Politiker sehen einen möglichen russischen Sieg als Bedrohung für die Union, was zu stabiler politischer Unterstützung für die Ukraine in den meisten europäischen Ländern geführt hat, obwohl der Enthusiasmus nachlässt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat umfassende Sanktionen gegen Russland vorangetrieben. Ende 2023 initiierten 26 EU-Mitgliedstaaten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, jedoch blockierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Zustimmung, wodurch es zu einer Abstimmung ohne ihn kam. Dies verdeutlicht die Schwierigkeiten der EU, die häufig Einstimmigkeit erfordert.
Eine Koalition von EU-Staaten denkt über die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds für Verteidigungsprojekte außerhalb der EU-Verträge nach. Die militärische Stärke der USA kann von Europa nicht ersetzt werden, dennoch muss die EU bereit sein, ihre Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. Die Entschlossenheit Europas könnte das strategische Kalkül von Trump und Putin nachhaltig beeinflussen, was die kursierenden Verhandlungen um die Ukraine zusätzlich kompliziert.
