Es ist wieder soweit in Thüringen! Die Linksfraktion im Thüringer Landtag macht sich für ein neues Landesaufnahmeprogramm für Migranten aus Syrien stark und entfacht damit eine hitzige Debatte. Mit leidenschaftlichen Worten begründet die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katharina König-Preuss, den Vorstoß: „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien.“ In Ihrer Argumentation hebt sie hervor, dass besonders Alawiten, Christen, Jesiden und Kurden dringend Schutz benötigen. Diese Gruppen könnten in ihrer Heimat nicht mehr sicher leben und das Vorhaben sei nichts Geringeres als ein „Gebot der Stunde“.
Doch während die Linke ein großes Herz für die Krisenregion zeigt, geht bei der AfD-Fraktion die rote Alarmleuchte an! „Unverantwortlich und realitätsfern“, so Daniel Haseloff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, der den Plan mit scharfen Worten kritisiert. Thüringen sei „kein Ausweichquartier“ für weltpolitische Konflikte, stattdessen plädiere die AfD für ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung und stärkere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Haseloff hebt hervor, dass die Kommunen bereits jetzt „massiv überlastet“ seien (wie Freilich Magazin berichtet).
Zündstoff im Landtag
Inmitten dieser emotional aufgeladenen Debatte pocht die AfD unnachgiebig auf das Prinzip der Einzelfallprüfung im Asylrecht. Haseloff nimmt kein Blatt vor den Mund: „Der Schutzauftrag des Asylrechts ist stets individuell. Es ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug oder Gruppenaufnahmeprogramme.“ Diese Aussage lässt die Köpfe im Landtag ordentlich rauchen, denn laut AfD wird mit dem Antrag der Linken die Grundlage des Asylrechts untergraben.
Die Linksfraktion hingegen sieht das anders: In Thüringen leben bereits viele Angehörige von Menschen, die in Syrien um ihr Leben fürchten müssen. Die Notwendigkeit ist da, der Wille ebenfalls – doch der politische Widerstand lässt das Vorhaben der Linken nicht ohne weiteres durchgehen. Es sind die steigenden Lebenshaltungskosten, die explodierenden Mieten und die wachsende Unsicherheit in den Städten, die die AfD ins Feld zieht, um die Dringlichkeit der gewohnten Abwehrhaltung zu unterstreichen. Wenn es nach der AfD geht, sind nicht mehr Gruppenzuwanderungen nötig, sondern ein starkes Auge auf die aktuelle Migration in Thüringen.
Ein Land auf der Waagschale
Schlussendlich steht Thüringen an einem sozialen wie politischen Scheideweg. Die einen sehen es als ihre moralische Pflicht, in Not geratenen Syrern Asyl zu gewähren, während andere davor warnen, Sozialsysteme und Integrationsfähigkeiten weiter zu strapazieren. Wie die Zukunft in Bezug auf Zuwanderung aussehen wird, ist noch unklar, doch das Interesse verschiedener politischer Lager an diesem Thema ist deutlicher denn je. Es bleibt abzuwarten, wie die Fertigkeiten der Thüringer Politiker in diesem heiklen Spiel um Migration und Integration zum Tragen kommen werden, denn wie auch Freilich Magazin anmerkt, bleibt der Ausgang der Diskussion offen.
