AfD kündigt Verfassungsklage nach Ausschuss-Sitzverteilung in Thüringen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wehrt sich gegen den Verlust ihrer Sperrminorität in den Ausschüssen nach einer umstrittenen Geschäftsordnungsänderung und will nun den Verfassungsgerichtshof in Weimar anrufen, um ihre Rechte zu verteidigen und dem Wählerwillen Nachdruck zu verleihen.
Im Thüringer Landtag brodelt es gewaltig! Die AfD-Fraktion – die mit Abstand stärkste Gruppe im Parlament – hat ihre erste Niederlage hinnehmen müssen. Doch kampflos gibt sie sich nicht geschlagen! Nach ihrer Nichtberücksichtigung bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten plant die AfD, gleich gegen die neu gefassten Ausschussregeln vorzugehen. Ein Aufschrei der Erregung hallt durch die Hallen des Thüringer Parlaments!
Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, lässt keinen Zweifel daran, dass er sich von dieser Entscheidung nicht unterkriegen lässt. „Wir werden die Angelegenheit vom Landesverfassungsgerichtshof in Weimar prüfen lassen“, so Braga. Was genau hat sich hier ereignet? Es ist ein Politdrama mit weitreichenden Konsequenzen!
Ausschüsse unter Druck – AfD verliert die Kontrolle
Am 28. September fand der zweite Teil der konstituierenden Sitzung statt. Hier wurde entschieden, die Geschäftsordnung des Landtags radikal zu ändern. Kleine Parteien, unterstützt von CDU und BSW, setzten eine neue Regelung durch: Die Ausschüsse werden künftig auf nur noch zwölf Mitglieder geschrumpft! Aus bisher fünf Sitzen pro Fraktion wird für die AfD nun nur noch vier Sitze, und das bedeutet: Die mächtige Sperrminorität ist dahin!
„Das ist ein klarer Angriff auf unsere politische Stärke!“, ruft Braga die Aufmerksamkeit auf sich, während er auf seine abnehmenden Sitze in den Ausschüssen hinweist. Bisher konnte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Plenum ausspielen, nun wird ihr die Möglichkeit genommen, auch in den Ausschüssen mitzureden und wichtige Entscheidungen zu blockieren.
- Neue Sitzverteilung:
- AfD: 4
- CDU: 3
- BSW: 2
- Linke: 2
- SPD: 1
Die Machtverhältnisse im Landtag spiegeln sich plötzlich nicht mehr wider! „Wir fordern die Einhaltung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit!“, ruft Braga während der hitzigen Debatte. Doch die Opposition bleibt hart und ignoriert seine Warnungen. Die Mehrheit aus CDU, BSW, Linken und SPD hat das Sagen!
Verfassungsrechtliche Klärung folgt?
Der Druck auf die AfD wächst weiter: Sollte sie vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern, könnten die anderen Fraktionen ohne ihre Stimmen eine gefährliche Zweidrittelmehrheit bilden. Das könnte ihnen die Tür öffnen, um Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter ohne Abstimmung der AfD abzuwählen. Ein Politspiel, das in der Geschichte Thüringens neu definiert werden könnte!
Was steckt hinter all dem? Es beginnt mit der turbulenten Sitzung, in der der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer die AfD als „Verfassungsfeinde“ bezeichnete. Die Wogen schlugen hoch, als der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, strikt an die Geschäftsordnung festhielt und die Sitzung bis zur Wahl des Präsidenten durchmediierte. Doch das war noch lange nicht das Ende ihrer Probleme!
Straßenkämpfe in der politischen Arena! Auch wenn die AfD sich weiterhin gegen die Marginalisierung wehrt, die Bedrohung der Wählerstimmen ist real. Die Regierung sucht einen Ausweg, und die Frage der Unterstützung durch andere Fraktionen bleibt ein heißes Thema! Keiner will mit der als „rechtsradikal“ abgestempelten AfD zusammenarbeiten. Doch wie wird das weitergehen? Vor uns liegt ein spannendes politisches Duell im Thüringer Landtag!
