Ministerpräsident Mario Voigt hat die erste Klausurtagung der Thüringer Landesregierung am 16. und 17. Februar 2025 in Mühlhausen eröffnet. Diese Entscheidung für Mühlhausen als Veranstaltungsort soll die Nähe zu den Menschen in Thüringen verdeutlichen. An der Tagung nehmen auch Bürgermeister Dr. Johannes Bruns und Landrat Thomas Ahke teil. Mühlhausen wird dabei als Repräsentant für Kultur, Natur und die Menschen in Thüringen beschrieben.
Während der Klausurtagung informieren sich die Ministerinnen und Minister über die Vorbereitungen zur Thüringer Landesausstellung 2025 „freiheyt 1525 – 500 Jahre Bauernkrieg“. Ein Rundgang durch die Stadt, der von Oberbürgermeister, Landrat und Museumsdirektorin geleitet wird, ist ebenfalls Teil des Programms. Zudem tragen sich die Kabinettsmitglieder ins Goldene Buch der Stadt Mühlhausen ein. Wichtige Themen der Klausurtagung sind die Arbeitsschwerpunkte für 2025, der Landeshaushalt sowie der Doppelhaushalt für 2026 und 2027. Ein Austausch mit Kammern, dem DGB und kommunalen Spitzenverbänden steht ebenfalls auf der Agenda, wie [thueringen.de](https://thueringen.de/medien/veranstaltungen/detailseite/ministerpraesident-mario-voigt-minister-fuer-bundes-und-europaangelegenheiten-sport-und-ehrenamt-und-chef-der-staatskanzlei-stefan-gruhner-sowie-staatssekretaer-fuer-medien-und-europa-und-bevollmaechtigter-des-freistaats-thueringen-beim-bund-stephan-koenig) berichtete.
Regierungsprogramm für 2025
Am Dienstag, dem 21. Januar 2025, wurde im Rahmen des Programms „Das Regierungsprogramm der ersten 100 Tage“ unter dem Motto „Thüringen nach vorne bringen #100TageThueringen“ ein wichtiger Fokus auf die Thüringer Polizei und Justiz gelegt. In diesem Kontext sind mehrere relevante Punkte herausgearbeitet worden:
- Kommission zur Sicherheit im Alter: Ziel ist die Entwicklung präventiver Maßnahmen und Strategien, die auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft eingehen. Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landespräventionsrat und der Thüringer Polizei.
- Abschiebehaftplätze ermöglichen: Es sollen rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden, um dies umzusetzen.
- Polizeiaufgabengesetz überarbeiten: In den ersten 100 Tagen soll ein beratender Referentenentwurf an die Berufsvertretungen übermittelt werden, wie [gdp.de](https://www.gdp.de/thueringen/de/stories/2025/01/250122) berichtete.
