Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags (SPD), äußerte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk besorgt über die geopolitischen Implikationen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps. Er stellte fest, dass Deutschland und Europa offenbar einen „Mafia-Paten“ wie Trump benötigten, um sich der Realität ihrer Sicherheitslage bewusst zu werden. Roth betonte, dass die Ära des Schutzes durch die USA vorbei sei und forderte statt dessen ein starkes Sicherheits- und Verteidigungsengagement in Europa, um den russischen Imperialismus zu stoppen und die liberale Demokratie zu schützen. Zudem äußerte er Bedenken, dass ein von Trump ausgehandelter Frieden in der Ukraine nur ein Scheinfrieden sei, da die ukrainischen und europäischen Sicherheitsinteressen in seinen Plänen keine Berücksichtigung finden würden. Er forderte zudem eine zügige Etablierung einer handlungsfähigen Regierung in Deutschland, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Parallel zu Roths Äußerungen warnte Anton Hofreiter, ein Grünen-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, ebenfalls vor den Risiken einer pro-russischen Haltung Trumps. Er erklärte, dass die Hoffnung, Trump im Konflikt mit Putin auf die Seite Europas zu ziehen, aufgegeben werden müsse, und forderte die Schaffung eines Verteidigungsfonds von mindestens 500 Milliarden Euro für Europa. Laut Hofreiter ist die NATO nicht länger als zuverlässige Schutzgarantie für Europa anzusehen, insbesondere da Trump in der Vergangenheit signalisiert habe, große Teile Europas der russischen Einflusszone zu überlassen. Hofreiter warnte zudem, dass die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine die ukrainische Armee in eine kritische Lage bringen könnte, was die Wahrscheinlichkeit weiterer Angriffe durch Putin erhöhe. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, forderte er ein sofortiges militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine sowie die Nutzung eingefrorener Vermögen russischer Oligarchen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro.
Forderungen nach umfassenderer Unterstützung
Des Weiteren betonte Hofreiter die Notwendigkeit, dass Europa unabhängig von den USA handeln müsse, um die Ukraine umfassend militärisch zu unterstützen. Er äußerte Bedenken, dass die im Bundestag geplanten Finanzierungsmaßnahmen nicht alle relevanten Sicherheitsaspekte abdeckten, wie beispielsweise Cyberabwehr und Satellitenkontrolle. Hofreiter forderte ein Hilfspaket für die Ukraine und plädierte für mehr Investitionen in eigene Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von US-Geheimdiensten wie der NSA. Er sprach sich außerdem für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die notwendigen Verteidigungsausgaben zu ermöglichen und kritisierte die Linkspartei für ihre Haltung zu Verteidigungsausgaben. Hofreiter unterstützte die Idee einer gut ausgestatteten Bundeswehr und hielt das schwedische Modell für eine mögliche Lösung. Letztlich betonte er, dass die Ernsthaftigkeit der Lage in der deutschen Politik erkannt wird, jedoch mehr Dringlichkeit in den Koalitionsverhandlungen erforderlich sei.
