Am 12. Februar 2025 führte US-Präsident Donald Trump ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Mittelpunkt standen. In diesem Gespräch wurde jedoch schnell deutlich, dass es erhebliche Uneinigkeiten über die Bedingungen für Frieden oder einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien gibt.
Der Politikwissenschaftler Jonas J. Driedger benennt vier entscheidende Punkte für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Erstens, ein Waffenstillstand, da beide Seiten durch den Krieg erhebliche militärische und wirtschaftliche Schäden erlitten haben. Zweitens betont er die Notwendigkeit von verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, idealerweise von der NATO oder den USA. In Anbetracht von Trumps Gespräch sieht Driedger jedoch wenig Hoffnung auf Unterstützung von den USA. Drittens ist die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein umstrittenes Thema; Russland lehnt dies ab, und Driedger empfiehlt, diesen Punkt vorerst nicht aktiv zu verfolgen und sich auf einen Waffenstillstand zu konzentrieren. Viertens könnte die Abtretung von russisch besetzten Gebieten durch die Ukraine katastrophale Folgen haben, weshalb er anmerkt, dass die Ukraine ihren Anspruch auf eigenes Territorium nicht aufgeben sollte.
Internationale Reaktionen auf die Verhandlungen
Kritik an den Zugeständnissen von Trump an Putin kommt von mehreren europäischen Außenministern. Diese fordern in einer gemeinsamen Erklärung, Europa in die Verhandlungen mit Russland einzubeziehen. Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien bekräftigen ihre Bereitschaft, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. Trump plant zudem ein erstes persönliches Treffen mit Putin, voraussichtlich in Saudi-Arabien, um über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln.
Die Minister sowie der Europäische Auswärtige Dienst betonen die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Sie fordern zudem starke Sicherheitsgarantien für das Land und betonen die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Kontinents. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schloss sich den Forderungen an, die Ukraine in alle Friedensgespräche einzubeziehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einem „Diktatfrieden“ und hebt die Wichtigkeit einer starken ukrainischen Armee nach einem möglichen Friedensschluss hervor. Außenministerin Annalena Baerbock machte deutlich, dass es keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben darf. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich kritisch zu den Zugeständnissen der US-Regierung an Russland im Vorfeld der Verhandlungen. Zudem erhöhte Trump den Druck auf Friedensverhandlungen und führte auch Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Für detailliertere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen wird auf die Berichterstattung von fr.de und zdf.de verwiesen.
