Der Fall eines mutmaßlichen Täters aus Aschaffenburg wirft ernste Fragen zur Effizienz der Abschiebepraktiken in Deutschland auf. Der Freistaat Bayern macht den Bund für die gescheiterte Abschiebung des Verdächtigen verantwortlich, während gleichzeitig bayerische Behörden mit Verzögerungen konfrontiert waren. Der Tatverdächtige, ein 28-jähriger Afghane, soll am 22. Januar 2023 in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet sowie drei weitere Personen schwer verletzt haben. Er gilt als psychisch krank und war bereits mehrfach gewalttätig aufgefallen. Nach dem Vorfall wurde er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigte sich kritisch gegenüber den bayerischen Behörden, die angeblich die Bearbeitung des Asylantrags des Täters verzögerten. Der Mann traf am 6. Dezember 2022 im Ankerzentrum Unterfranken ein und stellte erst über drei Monate später, am 9. März 2023, einen Asylantrag. Laut Berichten hätte er einen Termin beim Bamf wahrnehmen sollen, was er jedoch versäumte, bevor er schließlich am 9. März doch erschien. Der Antrag wurde am 4. Juli 2023 rechtskräftig abgelehnt, die Ausländerbehörde in Schweinfurt wurde allerdings erst am 26. Juli 2023 über diese Ablehnung informiert, was eine rechtzeitige Abschiebung nach Bulgarien unmöglich machte, wie das bayerische Innenministerium erklärte. Diese Informationen wurden von Merkur veröffentlicht.
Hintergrund und Verzögerungen
Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums bestätigen eine hohe Arbeitsbelastung im Bamf, die zu den Verzögerungen in diesem Fall beigetragen haben soll. Der Bescheid über die Ablehnung des Asylantrags und die geplante Abschiebung wurde am 19. Juni 2023 erlassen, die Mitteilung über die Unanfechtbarkeit erreichte die Ausländerbehörde Unterfranken jedoch erst am 26. Juli 2023. Die Überstellungsfrist für die Rückführung des Afghanen endete am 2. August 2023. Im Kontext dieses Vorfalls kritisierte Stern die aktuellen Strukturen des Dublin-Systems und berichtete, dass das Bamf personell verstärkt wurde, um der hohen Anfrage in den kommenden Jahren besser gerecht werden zu können. 1140 zusätzliche Stellen stehen 2024 zur Verfügung, während ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem in Planung ist, um die Schwächen des bestehenden Systems zu beheben.
