Am 14. Februar 2025 wurde die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 6. November 2024 als unbegründet verworfen. Der Verurteilte war zuvor am 17. September 2015 vom Landgericht Zweibrücken wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. In diesem Rahmen wurde auch die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Am 26. Juni 2018 setzte das Landgericht Saarbrücken den Vollzug der Unterbringung und die Vollstreckung der Reststrafe mit Wirkung zum 16. Juli 2018 zur Bewährung aus, wobei eine Bewährungszeit von 5 Jahren festgelegt wurde. Während der Führungsaufsicht erhielt der Verurteilte verschiedene Weisungen. Allerdings kam es am 9. Oktober 2020 zu einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht Landstuhl wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, die am 24. Januar 2024 rechtskräftig wurde und mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten geahndet wurde.
Widerruf der Strafaussetzung
Die Strafaussetzung wurde am 24. Mai 2024 durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken widerrufen. Eine sofortige Beschwerde gegen diesen Widerruf wurde am 7. Oktober 2024 als unzulässig verworfen. Des Weiteren wurde auch ein Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig abgelehnt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Widerrufsverfahrens wurde ebenfalls am 6. November 2024 als unzulässig zurückgewiesen.
Am 18. November 2024 legte der Verteidiger sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. November 2024 ein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, diese Beschwerde als unbegründet zu verwerfen, was schließlich auch als zulässig, jedoch unbegründet angesehen wurde. Die Strafvollstreckungskammer lehnte zudem die Wiederaufnahme des Widerrufsverfahrens ab, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Eine analoge Anwendung der Vorschriften zur Wiederaufnahme von Strafverfahren wurde als nicht möglich erachtet. Der Gesetzgeber hat keine Regelung zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Widerrufsverfahrens getroffen, und eine unbillige Härte für den Verurteilten fand ebenfalls keine Feststellung. Dem Verurteilten blieb weiterhin der Gnadenweg offen, nachdem ein bereits gestellter Gnadenantrag zurückgewiesen wurde.
Zusätzliche Informationen zu Themen der Führungsaufsicht und der Vollstreckung von Strafen sind in verschiedenen juristischen Arbeiten zu finden. Diese beinhalten unter anderem Schriften von Baur/Groß sowie Hermann, die sich mit der Thematik beschäftigt haben, wie [Haufe] berichtete.
