Sahra Wagenknecht, die Gründerin der Bewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW), äußerte sich verärgert über die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der die BSW und die Alternative für Deutschland (AfD) lobte. Laut Pfalz-Express hebt Lawrow hervor, dass in den Äußerungen dieser Parteien „viel Vernünftiges“ zu finden sei, was bei Wagenknecht auf Kritik stößt.
Wagenknecht betont, dass die BSW den russischen Krieg gegen die Ukraine entschieden verurteilt. Sie fordert ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und schlägt vor, diese zu stoppen, falls Russland einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zustimmt. Sie argumentiert, dass die bisherigen Waffenlieferungen die Position der Ukraine nicht verbessert haben und kritisiert Vizekanzler Robert Habeck sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius für ihre Unterstützung weiterer finanzieller Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro. Zudem warnt sie vor einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten zur Sicherung einer Friedenslösung in die Ukraine.
Wagenknechts Forderungen im Kontext des Ukraine-Kriegs
Wie bereits zuvor mehrfach geäußert, fordert Wagenknecht auch in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp der Militärhilfe an die Ukraine. In einem Bericht des Tagesspiegel wurde hervorgehoben, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit fast drei Jahren andauert, ohne dass eine Waffenruhe oder Friedensverhandlungen in Sicht sind. Wagenknecht plant, die anstehende Bundestagswahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu nutzen.
Sie spricht sich gegen die Präsenz deutscher Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze aus und zählt auch die Unterstützung von weiteren Militärhilfen für unverantwortlich. Zudem fordert sie, dass Sicherheitsgarantien von neutralen Mächten wie Brasilien, China, Indien und der Türkei gewährt werden sollten. Insbesondere kritisiert sie die erhöhten Rüstungsversprechen und Reiseaktivitäten von Verteidigungsminister Pistorius.
Wagenknecht wird oft vorgeworfen, Russland und Wladimir Putin nahe zu stehen. Dennoch hat sie den Krieg verurteilt und die Kriegsverursacher als Verbrecher bezeichnet. Mit ihren Äußerungen fordert sie ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik.
