Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Bundestagswahl 2025 laut vorläufigem Ergebnis 4,972 Prozent der Stimmen erhalten und verpasst damit den Einzug in den Bundestag um 0,028 Prozentpunkte, was 13.435 Stimmen entspricht. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass das BSW Schwierigkeiten hatte, die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten.
Eine mögliche Erklärung für das knappe Ergebnis könnte in der Verwirrung um die Stimmen des Bündnis Deutschland (BD) liegen, das bundesweit lediglich 0,2 Prozent der Stimmen erreichte, in einigen Regionen jedoch über fünf Prozent erhielt. So erreichte der BD in Brecht, Rheinland-Pfalz, beispielsweise 8,3 Prozent, während das BSW in dieser Region selbst 0 Prozent erhielt. Fabio De Masi, ein BSW-Europapolitiker, äußerte Bedenken und bezeichnete die Anomalien als „statistisch sehr auffällig“.
Nachzählungen und Stimmenanalysen
Die Bundeswahlleiterin bestätigte, dass bis zum amtlichen Endergebnis, das am 14. März bekannt gegeben werden soll, Änderungen möglich sind. In mehreren Wahlbezirken, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, wurden bereits Nachzählungen durchgeführt. In Nordrhein-Westfalen sollen alle 64 Wahlkreise erneut überprüft werden, wobei der Fokus auf den Stimmen des BSW liegt.
De Masi hat auch die mangelnde Verfügbarkeit von Wahldaten kritisiert, was die Überprüfung des Ergebnisses erheblich erschwert. Er bezeichnete diese Situation als „Skandal“ und schätzt, dass die Übertragungsfehler im mittleren vierstelligen Bereich liegen könnten. Zudem stellte er fest, dass Stimmen von Auslandsdeutschen nicht gesondert erfasst werden und unklar ist, wie viele an der Wahl teilgenommen haben.
Probleme bei der Stimmenvergabe
N-tv berichtet, dass De Masi befürchtet, dass viele der 230.000 registrierten Auslandsdeutschen an der Wahl gehindert wurden. Er schätzte, dass die fehlenden Stimmen des BSW etwa sechs Prozent dieser Gruppe entsprachen und forderte eine flächendeckende Wahl für Auslandsdeutsche. Das Auswärtige Amt meldete, dass bis Donnerstagabend nur 9.000 Wahlunterlagen aus dem Ausland eingetroffen waren, während am Vorwahlabend rund 11.200 Wahlunterlagen per Kurier versandt wurden.
Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, müsste das BSW mindestens 11 Prozent der Stimmen aus dem Ausland erhalten, wobei die rechtlichen Bedingungen für die Wahlteilnahme für alle Wählenden gleich sind. Sophie Schönberger, eine Parteienrechtlerin, erklärte, dass Auslandsdeutsche keinen Anspruch auf Briefwahl haben. Joachim Wieland sieht die Behandlung der Auslandsdeutschen als problematisch, erkennt jedoch keine Grundlage für ein Eingreifen des Verfassungsgerichts.
Sahra Wagenknecht kritisierte darüber hinaus eine vermeintliche „gezielte Aktion“ von Umfrageinstituten, die das BSW vor der Wahl bei drei Prozent sahen. Der Geschäftsführer von Forsa, Peter Matuschek, wies diese Vorwürfe als „völlig abstrus“ zurück und betonte die Unsicherheiten von Wahlumfragen. Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht Wagenknechts Vorwürfe als überzogen an und verweist auf Studien, die keine eindeutigen Effekte von Umfragen zeigen.
