Im Landkreis Spree-Neiße hat das Amt Peitz Wahlplakate der Satirepartei „Die Partei“ entfernt. Diese Maßnahme folgt auf diverse Bürgerbeschwerden, die auf die provokanten Inhalte der Plakate aufmerksam machten. Die umstrittenen Motive umfassen unter anderem eine Botschaft mit den Worten „Fickt euch doch alle!“ vor einem Regenbogenhintergrund, eine Darstellung eines Tampons mit der Aufschrift „Feminismus, Ihr Fotzen“, sowie ein Bild eines Kleinkinds mit einem Gewehr und dem Slogan „Kinder stark machen“.
Das Amt begründete die Entfernung mit der angeblichen Gefahr einer „unsittlichen und verrohenden Wirkung“ auf die Bevölkerung. Amtsdirektor Norbert Krüger äußerte besondere Besorgnis über das Plakat mit dem Kleinkind, das in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule aufgehängt war. Zudem stellte Krüger fest, dass das Plakat angesichts der aktuellen Kriegsangst schockierend sei. Die Plakate wurden zunächst entfernt, daraufhin jedoch wieder aufgehängt, bevor sie erneut abgenommen wurden. Das Amt gab der Partei eine Frist von drei Stunden zur eigenständigen Entfernung.
Juristische Schritte und organisierte Beschwerden
„Die Partei“ plant, juristisch gegen die Entfernung der Plakate vorzugehen. Es gab auch Bedenken, dass die Beschwerden möglicherweise organisiert waren. Die rechtliche Grundlage für die Entfernung der Plakate bleibt unklar und könnte gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden.
Als Satirepartei wird „Die Partei“ von Martin Sonneborn geleitet. Ihre provokativen Wahlplakate sind darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu erzeugen und politische Diskurse zu beleben, doch die aktuellen Vorkommnisse werfen Fragen zu Meinungsfreiheit und der Rolle von Kunst im politischen Raum auf, wie [rbb24](https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/amt-peitz-wahlplakate-die-partei-abgehaengt.html) berichtet.
Ein weiteres Beispiel für die provokante Kunst der Partei ist ein Kunstdruck mit dem Titel „Heißes Bourla-Bad“ von Rudi Hurzlmeier, das Albert Bourla und Ursula von der Leyen in einer Badewanne zeigt. Dieses Werk thematisiert die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft und wurde mit einem Verbot durch das EU-Parlament belegt. Informationen hierzu sind auf [parteibedarf](https://www.parteibedarf.de/Poster/) zu finden.
