Am 5. März 2025 hat die Gewerkschaft ver.di angekündigt, dass die Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Diese Entscheidung folgt auf tarifliche Verhandlungen, die am 18. Februar ohne ein Angebot der Arbeitgeber endeten. Die Warnstreiks sind für den 7. März, dem Equal Pay Day und dem Internationalen Frauentag, anberaumt. Über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind betroffen.
Im Jahr 2024 betrug der Gender-Pay-Gap in Deutschland 16 Prozent. Marion Paul, die stellvertretende Landesleiterin von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, betont die Dringlichkeit von Lohngerechtigkeit und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Während der aktuellen Tarifrunde fordert ver.di eine Entgelterhöhung von 8 Prozent sowie eine Mindesterhöhung von 350 Euro pro Monat. Zudem sollen Zuschläge für belastende Schichten, wie Wechselschicht, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, erhöht werden.
Streikaufruf und Arbeitsbedingungen
Der Streikaufruf richtet sich an Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes, der Kitas, der Pflege sowie kommunalen Krankenhäuser in Landau, Pirmasens und Frankenthal. Eine Arbeitszeitbefragung von ver.di zeigt, dass schwierige Arbeitsbedingungen und unattraktive Arbeitszeiten häufigste Gründe für unbesetzte Stellen sind. Die hohe Belastung durch unbesetzte Stellen betrifft insbesondere die Pflege (79,1%), die Sozialarbeit (63,9%) und die Kitas (78,3%). Viele Beschäftigte bezweifeln, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen bis zum Rentenalter in ihrem Beruf verbleiben können: In der Pflege sind dies 82,8%, in der Sozialarbeit 63,9% und in Kitas 86,2%.
Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt. Weitere Warnstreiks sind nicht ausgeschlossen.
Zusätzlich hat eine Streikbewegung in den letzten Wochen die Verhandlungen für Beschäftigte der Länder beeinflusst, wobei rund 10.000 Streikende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vor einer entscheidenden Verhandlungsrunde stehen. Insgesamt haben etwa 70.000 Beschäftigte bundesweit an den Streiks teilgenommen. Trotz der Forderungen der Arbeitnehmer verweisen die Arbeitgeber auf leere öffentliche Kassen und ein Haushaltschaos in Berlin. Die Ergebnisse der Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder entsprechen weitgehend dem Abschluss mit Bund und Kommunen aus dem April 2023.
Die Verhandlungen in dieser Woche erbrachten unter anderem eine Inflationsabmilderungsprämie von insgesamt 3.000 Euro für alle Beschäftigten in den Ländern. Diese umfasst eine einmalige Zahlung von 1.800 Euro netto im Dezember 2023 sowie monatliche Sonderzahlungen von 120 Euro netto von Januar bis Oktober 2024. Auch die Ausbildungsvergütungen und die Regelungen zur unbefristeten Übernahme von Azubis wurden angepasst.
Die Laufzeit des Tarifvertrags wurde bis zum 31. Oktober 2025 festgelegt. Ab 1. November 2024 werden die monatlichen Tabellenentgelte um 200 Euro erhöht, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 5,5 Prozent oder auf 340 Euro ab 1. Februar 2025, falls keine weitere Anpassung erfolgt.
Weitere Details zu den Verhandlungen und deren Auswirkungen sind unter Speyer Kurier und ver.di zu finden.
