In der Gemeinde Bergen, die etwa 5.000 Einwohner zählt, wird am Sonntag, den 19. Januar 2025, eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) stattfinden, die sich mit dem Thema „Energiesicherheit im Chiemgau“ beschäftigt. Zu den Rednern zählen der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft und Christoph Birghan, der Bundestagskandidat für Traunstein ist.
Die Veranstaltung wird von zwei Demonstrationen begleitet. Die erste Demo, organisiert von der SPD und den Grünen, trägt das Motto „Bergen bleibt bunt – wir setzen ein Zeichen gegen rechte Hetze“ und es werden rund 75 Teilnehmer erwartet. Die zweite Demonstration wird von einem breiten Bündnis, darunter das antifaschistische Plenum und Fridays for Future, organisiert. Hier wird mit 50 bis 70 Teilnehmern gerechnet, die mit einem Protestmarsch vom Bahnhof zum Festsaal ziehen.
Bürgermeister und Polizei äußern sich zur Situation
Bürgermeister Stefan Schneider (Grüne) hat sich zur Nutzung des Festsaals durch die AfD geäußert. Er verteidigt die Entscheidung, solange die AfD nicht verboten ist, und sieht seine Rolle als deeskalierend an. Schneider glaubt nicht, dass die Demonstrationen viel bewirken werden, erkennt jedoch die Notwendigkeit an, Wechselwähler anzusprechen. Er hat keinen Kontakt zur AfD oder den Demonstranten und versucht, als Bürgermeister neutral zu bleiben.
Die Polizei wird während der Veranstaltung und den Demonstrationen präsent sein, um die Einhaltung der Versammlungsbescheide zu gewährleisten. Polizeisprecher Andreas Appel hebt die Bedeutung von Kommunikation während der Veranstaltungen hervor. Bislang gibt es keine konkreten Hinweise auf Probleme, und die Polizei rechnet mit einem überwiegend störungsfreien Verlauf. Erfahrungen aus einer ähnlichen Situation in Grassau fließen in die Einsatzplanung ein. Der Bürgermeister zeigt sich entspannt bezüglich möglicher Vorfälle und verweist auf unterschiedliche Wahrnehmungen der Situation in Grassau.
In einem anderen Zusammenhang berichtete ein Vorfall in Riesa, Deutschland, über massive Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Hier beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an den Gegenprotesten. Während die Polizei von einem überwiegend friedlichen Verlauf sprach, teilten die Initiatoren der Proteste kritische Berichte über Polizeigewalt, Schlagstöcke und Verletzte unter den Demonstranten mit. Auch ein Landtagsabgeordneter wurde bei den Protesten verletzt, was zu internen Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten führte.
Diese Entwicklungen im Zusammenhang mit der AfD verdeutlichen die anhaltenden Spannungen und Herausforderungen im Umgang mit politischen Veranstaltungen und den begleitenden Protesten.
