Alarmierende Festnahme in Belgien! Der 35-jährige Mohammed Khatib, ein prominenter Aktivist für palästinensische Gefangene, wurde am 21. April in Brüssel verhaftet, während er an einer Protestaktion gegen die israelische Offensive in Gaza teilnahm. Diese Festnahme hat nicht nur bei seinen Unterstützern für Aufregung gesorgt, sondern auch die Wellen der Besorgnis über staatliche Repression gegen die pro-palästinensische Bewegung geschlagen.
Die Organisation, für die Khatib tätig ist – Samidoun, ein internationales Netzwerk, das sich für die Rechte palästinensischer Gefangener einsetzt – bezeichnete die Festnahme als „staatliche Belästigung“. Khatib, der in einem Flüchtlingslager im Libanon geboren wurde und im Alter von 19 Jahren nach Belgien floh, ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte der Palästinenser und hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die israelische Politik ausgesprochen.
Ein Protest, der zum Verhängnis wurde
Jeden Abend versammeln sich in Brüssel Dutzende von Menschen, viele mit Keffiyehs, um Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen. Am besagten Abend bemerkte Khatib eine Polizeipräsenz, die ihn fotografierte, was ihm ein mulmiges Gefühl gab. Nach der Protestaktion wurde er gegen 19:30 Uhr von der Polizei für eine „spontane“ Personenkontrolle angehalten. Was folgte, war eine Festnahme, die seine Unterstützer auf die Straße brachte, wo sie lautstark „Befreit unseren Kameraden!“ riefen.
Die Polizei brachte Khatib in eine zentrale Dienststelle, wo er ohne Anwalt befragt wurde. Nach stundenlangem Warten in einer Zelle wurde er schließlich um 5 Uhr morgens freigelassen. „Sie haben alles versucht, um mich festzuhalten“, erklärte Khatib gegenüber Al Jazeera und bezog sich auf die Umstände seiner Festnahme.
Politische Spannungen und Repression
Die belgischen Behörden rechtfertigten die Festnahme mit der Einstufung Khatibs als „ernsthafter Sicherheitsbedrohung“ durch die Koordinationsstelle für Bedrohungsanalyse (CUTA). Dies ist nicht das erste Mal, dass Khatib ins Visier der Polizei gerät; bereits im Oktober 2023 wurde er festgenommen, weil er eine palästinensische Flagge schwenkte.
Die pro-palästinensische Bewegung in Belgien steht unter Druck. Khatib selbst bezeichnete die jüngsten Ereignisse als Teil eines größeren Versuchs, die Stimme der Bewegung zum Schweigen zu bringen. „Es ist schwer, das nicht so zu sehen“, sagte er und verwies auf die zunehmenden Repressionen gegen Aktivisten in Europa.
Die belgische Regierung, die seit Februar im Amt ist, zeigt sich deutlich pro-israelisch und plant, Organisationen wie Samidoun zu verbieten, die als „gefährlich“ eingestuft werden. Khatib, der auch von anderen europäischen Ländern wie Deutschland und der Schweiz mit Einreiseverboten belegt wurde, sieht sich einem massiven Druck ausgesetzt, der die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest in Frage stellt.
„Wenn sie etwas gegen mich hätten, würde ich nicht hier sitzen. Ich wäre im Gefängnis“, betont Khatib. Er sieht die Festnahme als Teil einer „Schmutzkampagne“, die darauf abzielt, die pro-palästinensische Bewegung zu diskreditieren und einzuschüchtern.
Die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass die belgischen Behörden die Meinungsfreiheit respektieren und die Repression gegen Aktivisten beenden. „Die Positionen von Mohammed Khatib und Samidoun mögen radikal erscheinen, aber sie haben nie wegen eines Verbrechens angeklagt worden“, so die Human Rights League. Die Situation bleibt angespannt, und die Augen der Welt sind auf Belgien gerichtet, während sich die Protestbewegung weiter formiert.
