Irland plant ein neues Gesetz gegen Falschmeldungen, das striktere Regeln als der EU Digital Services Act (DSA) vorschreibt. Dieses Vorhaben wird von US-Vizepräsident JD Vance kritisiert, der die EU für übermäßige Regulierung sozialer Medien anprangert. Eine erhebliche Verbreitung von Falschmeldungen über Wahlbetrug auf sozialen Medien im Juni 2024, die 4 Millionen Menschen erreichten, hat die dringende Notwendigkeit solcher Maßnahmen verdeutlicht. Laut einer Studie der NGO Global Witness lässt TikTok irreführende Anzeigen im Wahlkampf zu.
Das irische Gesetz, das seit 2022 diskutiert wird, sieht vor, der Wahlkommission die Überwachung und strafrechtliche Verfolgung von Falschmeldungen zu ermöglichen. Zudem würden Plattformen dazu verpflichtet, Inhalte auf Verstöße zu prüfen und diese gegebenenfalls zu löschen. Die EU-Kommission hat allerdings bereits Bedenken angemeldet und lehnt das irische Gesetz in seiner ursprünglichen Form ab, da es über die bestehenden EU-Regeln hinausgeht. Die EU strebt eine einheitliche Regelung an und möchte nationale Alleingänge vermeiden, weshalb die Kommission fordert, dass das irische Gesetz den EU-Vorgaben entspricht.
Reaktionen und Herausforderungen
Der DSA, der seit einem Jahr in der EU gilt, regelt den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet. Trotz seiner Einführung äußert die Tech-Industrie, vertreten durch den Verband Technology Ireland, Besorgnis über potenzielle Widersprüche zwischen dem irischen Gesetz und EU-Recht. Auch die US-Regierung hat den DSA kritisiert, da er als unvereinbar mit der Tradition der freien Meinungsäußerung in den USA angesehen wird.
Die EU-Kommission hat Androhungen ausgesprochen, ein Verfahren gegen Irland einzuleiten, falls das Gesetz ohne vorherige Abstimmung in Kraft tritt. Das irische Ministerium hat angekündigt, das Gesetz zu überarbeiten und es der EU zur Genehmigung vorzulegen, sobald die angesprochenen Bedenken ausgeräumt sind. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bleibt, ob das Gesetz vor den Präsidentschaftswahlen in Irland im Oktober 2025 verabschiedet wird.
Umfangreiche Studien, wie die von Maynooth University, zeigen, dass Desinformation während der Covid-19-Pandemie und der Impfkampagne 2021 erheblich zugenommen hat. Der DSA, der darauf abzielt, die veraltete E-Commerce-Richtlinie abzulösen, stellt sicher, dass große Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube transparent arbeiten und dass Mechanismen zur Kennzeichnung von illegalen Inhalten existieren. Die Wirksamkeit des DSA im Kampf gegen digitale Desinformation bleibt jedoch unsicher.
