Die bevorstehende Plenarsitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025 wird als erster Plenartag im neuen Jahr erwartet. Die Tagesordnung umfasst 14 Gesetze, die zuvor im Bundestag beschlossen wurden. Unter den wichtigsten Themen, die behandelt werden, befindet sich die Anpassung des Mutterschutzgesetzes, um Mutterschutzfristen auch nach Fehlgeburten zu gewähren. Dies ist eine bedeutende Neuerung, die darauf abzielt, die Rechte von Frauen in besonderen gesundheitlichen Situationen zu stärken, wie Bundesrat.de berichtete.
Des Weiteren stehen das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das schnellere Termine bei Hausärzten ermöglichen soll, sowie ein Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR auf der Tagesordnung. Zudem wird ein Wirtschaftspaket des Bundestages vorgestellt, das die Förderung von Biogasanlagen ausweiten soll. Weitere Initiativen beinhalten Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung und zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Außerdem sind Entschließungen zur Schadensfinanzierung bei Extremwetterereignissen und zur Reduzierung bürokratischer Belastungen durch EU-Vorgaben vorgesehen.
Gesetzesentwürfe zur Änderung des Mutterschutzgesetzes
Bereits am 19. Dezember 2024 führte der Bundestag eine Debatte über Gesetzentwürfe zur Änderung des Mutterschutzgesetzes. Diese Entwürfe stammen von verschiedenen Parteien, darunter die SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU/CSU. Alle Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen, wobei der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend ist, wie Bundestag.de berichtete.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten vor. Dieser neue Gesetzesentwurf soll sicherstellen, dass Mütter nach Fehlgeburten eine angemessene Regenerationszeit erhalten, was den bisherigen rechtlichen Rahmen ergänzt. Der Gesetzentwurf der Union beabsichtigt, den Mutterschutz im Falle einer Fehlgeburt neu zu regeln und klare Definitionen für den Begriff „Entbindung“ einzuführen. Auch hier sollen gestaffelte Mutterschutzfristen vorgesehen werden, die ab der 13. Schwangerschaftswoche gelten.
Insgesamt stellt die bevorstehende Sitzung des Bundesrates sowie die Diskussion im Bundestag wesentliche Entwicklungen dar, die sowohl die Rechte von Frauen stärken als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Mutterschutz deutlich anpassen werden.
