Der Bundestag hat am Freitag das viel diskutierte Gewalthilfegesetz verabschiedet. Dieses Gesetz markiert das Ende einer über zehnjährigen Diskussion und sichert erstmals den kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen auf Bundesebene. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat damit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Unterstützung für Frauen und Kinder unternommen.
Das Gewalthilfegesetz sieht vor, dass der Bund sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern beteiligt. Der Rechtsanspruch für Opfer häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt soll ab 2030 gelten, was einen verlässlichen Zugang zu Hilfsangeboten schaffen soll. Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die Notwendigkeit eines solchen Hilfesystems, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen in der Unterbringung von schutzbedürftigen Personen.
Diskussion und Forderungen
Die Einigung über das Gesetz wurde im Familienausschuss zwischen SPD, Grünen und Union erzielt. Vertreterinnen beider Polizeigewerkschaften drängten auf eine zeitnahe Beschlussfassung, um benötigte Maßnahmen schnell umzusetzen. Erika Krause-Schöne von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte klar, dass niedrigschwellige Beratung und Hilfe für alle Frauen unabhängig von deren gesundheitlicher Verfassung, Wohnort, Aufenthaltsstatus oder Sprachkenntnissen notwendig sind. Es fehlen jedoch mehr als 14.000 Frauenhausplätze in Deutschland, was die Polizei vor große Herausforderungen stellt.
Angélique Yumusak von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte den Gesetzentwurf, forderte jedoch gleichzeitig eine vollständige finanzielle Ausstattung der Kommunen, um die Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen.
Das Entwurf des Gesetzes wurde in der 47. Kalenderwoche 2024 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegt, und die formelle Diskussion begann im Anschluss. Der Bundestag beriet das Gesetz am 6. Dezember 2024 in erster Lesung, gefolgt von einer Debatte im Bundesrat am 20. Dezember 2024.
Die Bundesregierung hat die Vorschläge des Bundesrates am 8. Januar 2025 beantwortet. Zudem wurde am 23. Januar 2025 ein Forderungspapier mit dem Titel „Stoppt Gewalt gegen Frauen – jetzt!“ übergeben. Am 27. Januar 2025 plädierte die Frauenhauskoordinierung in einer Anhörung für die dringende Umsetzung des Gesetzes, wobei die Zustimmung für den Gesetzesentwurf während der Anhörung groß war.
Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag das Gewalthilfegesetz. Der Bundesrat muss diesem am 14. Februar 2025 zustimmen, bevor am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt wird. Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs zielt darauf ab, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen zu schaffen, damit ein effektives Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen gewährleistet werden kann.
