US-Präsident Donald Trump hat den Alien Enemies Act von 1798 aktiviert, um die Ausweisung von fünf venezolanischen Staatsbürgern zu ermöglichen. Die Maßnahme wurde ergriffen, um die kriminelle Organisation Tren de Aragua (TdA), die als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde, zu bekämpfen. Trump begründet den Schritt mit feindlichen Handlungen der TdA gegen die Vereinigten Staaten.
Der Alien Enemies Act erlaubt die Abschiebung von Ausländern ohne reguläres Gerichtsverfahren in Zeiten des Krieges oder bei feindlichen Aktivitäten. Kritiker merken an, dass die USA sich derzeit nicht im Kriegszustand mit Venezuela befinden, was den Einsatz dieses Gesetzes als unrechtmäßig empfinden könnte. Ein Bundesrichter, James Boasberg, hat die Abschiebung der fünf Venezolaner zunächst für 14 Tage ausgesetzt, nachdem Bürgerrechtsorganisationen Klage eingereicht hatten. Zudem erließ der Richter eine Anordnung zur Rückkehr von bereits gestarteten Flugzeugen auf dem Weg nach Mittelamerika sowie einen sofortigen Stopp der Abschiebungsbemühungen.
Hintergrund zur Organisation Tren de Aragua
Die US-Regierung hat die Tren de Aragua als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft. Diese Gruppe hat Tausende von Mitgliedern, die illegal in die USA eingedrungen sind und im Rahmen unregelmäßiger Kriegsführung gegen die USA agieren. Die TdA arbeitet eng mit dem Cártel de los Soles zusammen, einer von der Maduro-Regierung unterstützten narco-terroristischen Organisation in Venezuela.
Die Organisation ist in schwere Verbrechen verwickelt, darunter Mord, Entführung, Erpressung und Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Zugleich fördert TdA massenhafte illegale Migration in die USA, um US-Bürger zu schädigen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. INTERPOL Washington hat bereits im Dezember 2024 bestätigt, dass die TdA eine erhebliche Bedrohung für die USA darstellt. Am 20. Februar 2025 wurde die TdA von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation eingestuft, und Trump erklärte alle Mitglieder, die in den USA ohne rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung leben, zu „Alien Enemies“.
Die Proklamation fordert unter anderem die sofortige Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung dieser Personen und gibt spezifische Anweisungen zur Vorgehensweise aller US-Behörden bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.
