US-Präsident Donald Trump plant, den „Alien Enemies Act“ von 1798 gegen das venezolanische Verbrecherkartell Tren de Aragua einzusetzen. Trump ordnete die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder dieses Kartells an, das als ausländische Terrororganisation eingestuft ist. Das Weiße Haus hat bereits die Abschiebung von fast 300 „Terroristen“ der Bande Tren de Aragua nach El Salvador bestätigt. Ein Video, das Außenminister Marco Rubio teilte, zeigt die Ankunft von 238 Mitgliedern der Bande in El Salvador.
Ein Bundesrichter in Washington hat jedoch einen vorläufigen Stopp für diese Abschiebungen verhängt. Der Richter äußerte Zweifel, dass das Gesetz eine rechtliche Grundlage für Trumps Vorgehen bietet. Berichten zufolge könnten die Abschiebeflüge bereits in El Salvador gelandet sein, als der Bundesrichter eingriff. Ein Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten deutete zudem an, dass die Abschiebungen bereits erfolgt waren, bevor die gerichtliche Anordnung wirksam wurde. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU klagt gegen Trumps Order mit dem Argument, dass die Bande nicht an einer Invasion beteiligt sei.
Rechtliche Grundlagen und Vorwürfe
Der „Alien Enemies Act“ erlaubt es dem Präsidenten, Einwanderungsverfahren zu umgehen, um Ausländer aus feindlichen Nationen zu inhaftieren und abzuschieben. Die Anwendung des Gesetzes ist nur möglich, wenn die USA gegenüber einem feindlichen Staat in Krieg stehen oder eine drohende Invasion oder einen Überfall besteht. Trump argumentiert, dass Tren de Aragua „feindliche Handlungen“ und „irreguläre Kriegsführung“ gegen die USA ausübe und Anweisungen von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro folge.
Zusätzlich ist bekannt, dass Tren de Aragua in brutale Verbrechen wie Mord, Entführung, Erpressung sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel verwickelt ist. Die Organisation fördert massenhafte illegale Migration in die USA und hat enge Verbindungen zur Maduro-Regierung, einschließlich deren Militär und Strafverfolgungsbehörden. Vor kurzem wurde das Kartell als ausländische Terrororganisation durch den US-Außenminister eingestuft, was die rechtlichen Maßnahmen gegen seine Mitglieder weiter verstärkt.
Präsident Trump hat zudem erklärt, dass alle venezolanischen Staatsbürger ab 14 Jahren, die Mitglieder von Tren de Aragua sind und sich in den USA befinden, als „Alien Enemies“ festgenommen und abgeschoben werden können. Alle Vermögenswerte dieser „Alien Enemies“, die zur Durchführung feindlicher Aktivitäten verwendet werden, können beschlagnahmt werden. Diese Proklamation gilt für alle Gebiete unter der Jurisdiktion der USA.
