Der US-Präsident Donald Trump hat das „Alien Enemies Act“ von 1798 in einer Proklamation genutzt, um Abschiebungen von Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua durchzuführen. Trotz eines vorläufigen Stopps durch einen Bundesrichter in Washington wurden bereits rund 300 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, wie stern.de berichtete.
Trump begründet die Abschiebungen mit einer angeblichen drohenden „Invasion oder einem räuberischen Überfall“. Der Präsident sieht die Tren de Aragua, die er im Februar als „Terrororganisation“ eingestuft hat, als direkte Bedrohung für die USA, die vom Maduro-Regime in Venezuela unterstützt wird. Ein Richter hat die Durchführung der Abschiebungen vorläufig gestoppt, während sich die Flugzeuge bereits auf dem Weg nach El Salvador befanden. Die US-Justizministerin Pam Bondi kritisierte diesen Stopp und hat 60 Tage Zeit, um die Abschiebe-Anordnung in Kraft zu setzen.
Rechtliche Hintergründe und Folgen
Das „Alien Enemies Act“ erlaubt dem Präsidenten, Einwanderungsverfahren zu umgehen, wenn eine „feindliche Nation“ vorliegt. In der Vergangenheit wurde dieses Gesetzigtenmäßig während des Zweiten Weltkriegs und in vorherigen Konflikten verwendet, jedoch wird die aktuelle Anwendung auf kriminelle Organisationen von Experten als rechtlich herausfordernd angesehen. Das Gesetz wurde ursprünglich eingeführt, um während der Französischen Revolution französische Staatsangehörige zu kontrollieren. abc7news.com stellte fest, dass das Gesetz eine „schreckliche Geschichte“ hat und oft diskriminierend angewendet wurde.
Menschenrechtsorganisationen fordern, die Abschiebungen zu stoppen, da das Gesetz nicht für Friedenszeiten gedacht sei. Unterdessen bestätigte El Salvadors Präsident Nayib Bukele die Ankunft von 238 mutmaßlichen Bandenmitgliedern in seinem Land, die in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen gebracht wurden. Dieses Gefängnis ist umstritten aufgrund der dortigen Haftbedingungen.
