Das große Drama um die Finanzierung der Zivilgesellschaft! Im Zentrum der heißen Debatte stehen die CDU und ihre harten Fragen zur Verwendung von Staatsgeldern. Politiker wie Andreas Audretsch von den Grünen sehen in diesen Fragen einen ernsten Attacke auf die Zivilgesellschaft. Er vergleicht diese Herangehensweise sogar mit den „frühen Jahren eines Wladimir Putin“ und wirft der CDU autoritäre Taktiken vor. Noch deutlicher wird der SPD-Politiker Lars Klingbeil, der sich eine Koalition mit einer Union unter diesen Vorzeichen nur schwer vorstellen kann.
Die Fronten sind verhärtet, die Gemüter erhitzt! Während Teile der Gesellschaft besorgt auf die mögliche Bedrohung für zahlreiche Organisationen schauen, geht es um die Frage: Wer darf wirklich vom Staat finanziert werden? Laut einem Bericht von Apollo News kritisieren einige, dass staatliche Mittel auch an Organisationen fließen, die politisch umstritten sind. Besonders die Amadeu-Antonio-Stiftung, die von manchen als linksradikal gesehen wird, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Ist da nicht einfach eine ganze Menge Klüngel am Werk, getarnt als edle Absicht?
Geld, Macht und Souveränität
Die lautstarke Debatte entfaltet sich, weil Milliarden an Fördergeldern für den Nährboden der freien Zivilgesellschaft eine Rolle als Kontroversenkoordinator spielen. Doch während im Parlament noch Diskussionen toben, fühlt sich die Öffentlichkeit mit Leichtigkeit an die Glorreichen Revolutionen von 1689 erinnert. War das Streben nach demokratischer Souveränität nicht schon immer ein Kernanliegen der Politik? Jetzt scheinen einige Fraktionen genau das in Frage zu stellen.
Wenn selbstorganisierte Gesellschaften so wichtig sind, warum dann die Abhängigkeit von öffentlichen Geldern? Es ist ein Kampf um den Steuerpfennig, den die Politiker im aufgeladenen Klima dieser Monate intensiver führen als je zuvor. Es geht darum, wer über die Steuermilliarden bestimmt und wer nicht.
Welche Rolle spielt die Demokratie?
Cornelia Schwabe, CDU-Mitglied, behauptet, dass sich einige Organisationen den Staat zur Beute gemacht haben, wie Kurs Ostwestfalen berichtet. Es wird betont, dass es für die parlamentarische Demokratie von zentraler Bedeutung ist, jedem Euro nachzuspüren und die Ausgaben rigoros zu hinterfragen. Nur so könne die freie Zivilgesellschaft ihren wirklichen Wert zeigen und sich rechtfertigen.
Man fragt sich: Werden wir Zeugen eines neuen Kapitels in der Geschichte der deutschen Demokratie, in der die Parlamentarier entschlossen die Macht der Haushaltskontrolle zurückgewinnen? Das Drama entfaltet sich – ein Spiel um politische Macht und gesellschaftlichen Einfluss, das nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die Grundprinzipien des Rechtsstaats auf die Probe stellt.
