Was für ein Paukenschlag aus Brüssel! Die Europäische Kommission plant, in den Jahren 2025 bis 2027 insgesamt 1,6 Milliarden Euro in die palästinensischen Gebiete zu investieren. Das gab die EU-Behörde während des ersten „Hochrangigen politischen EU-Palästina-Dialogs“ bekannt. Dieser historische Dialog fand mit der Anwesenheit des palästinensischen Premierministers Mohammed Mustafa in Brüssel statt. Laut Angaben der EU wird ein Großteil der Gelder, nämlich 620 Millionen Euro, direkt in den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fließen. Dies soll unter anderem dazu dienen, die Gehälter der Angestellten der PA zu sichern und zu erhöhen. Junge Freiheit berichtet, dass diese Gelder nicht nur eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu früheren Jahren darstellen, sondern auch die unerschütterliche Unterstützung der EU für das palästinensische Volk unterstreichen.
Die Finanzspritze soll allerdings nicht nur in die bestehende Verwaltung fließen. Weitere 576 Millionen Euro sind für handfeste Projekte vor Ort vorgesehen, die die wirtschaftliche Erholung fördern sollen. Zusätzlich stehen 400 Millionen Euro als Darlehen für den palästinensischen Privatsektor bereit. Damit bekräftigt die EU ihre Rolle als „größter Geber von Außenhilfe für die Palästinenser“. Sehr relevant dabei: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte die langjährige Partnerschaft mit der Autonomiebehörde.
Streit um Demokratie und Terror
Die Palästinensische Autonomiebehörde selbst ist ein komplexes Gebilde. Gegründet im Rahmen des Osloer Friedensprozesses, ist sie heute von der Fatah-Partei dominiert und steht oft in Konkurrenz zur islamistischen Hamas. Problematisch wird es, wenn man die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und zugleich die Verstrickungen in sogenannte „Terrorrenten“ an Märtyrer überprüft. Trotz dieser Konflikte bleibt die EU an ihrer Seite, fordert jedoch Fortschritte in der demokratischen Staatsführung. Die aktuelle Führung unter Mahmud Abbas, der seit 2005 im Amt ist, gerät dabei zunehmend unter Druck, sich endlich wieder demokratischen Wahlen zu stellen.
Analyse der Hilfeleistungen
In den vergangenen Jahren hatte die finanzielle Unterstützung der EU eher abgenommen, aber die jüngsten Entwicklungen wie der Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 haben ein Umdenken in Brüssel ausgelöst. 2022 stellte die EU laut ihrem Finanztransparenzsystem noch 140 Millionen Euro für die PA bereit. Die nun in Aussicht gestellten Beträge markieren somit nicht nur eine Erhöhung, sondern auch einen Strategiewechsel mit der Hoffnung auf nachhaltige Stabilität und Reformen.
Dieser Schritt soll auch dem Willen der EU entsprechen, sich verstärkt für Demokratie und Menschenrechte in der Region einzusetzen. Dennoch bleibt die Finanzierung umstritten, insbesondere mit Blick auf die innere politische Lage der PA und deren Handhabung internationaler Hilfe. Kritiker fordern schärfere Kontrollen und Transparenz bezüglich der Mittelverwendung, damit die Gelder nicht in die falschen Hände geraten.
Wie Frankfurter Rundschau weiter ausführt, versprach die EU auch klare Bedingungen: Ohne Fortschritte in der demokratischen Entwicklung und mehr Transparenz bei der Ausgabenverwaltung könnte die Hilfe jederzeit neu überprüft werden. Diese Ankündigung stellt die Palästinensische Autonomiebehörde vor große Herausforderungen, da sie bei Nichterfüllung dieser Bedingungen mit negativen finanziellen Konsequenzen rechnen müsste.
