Frankreich hat betont, dass keine Entscheidungen über Friedenspläne für die Ukraine ohne die Zustimmung Kiews getroffen werden dürfen. Außenminister Jean-Noël Barrot stellte die zentrale Rolle der Europäer für die Sicherheit des Kontinents klar und empfing die entsprechenden Verantwortlichen im Quai d’Orsay in Paris. Barrot, der zuvor Generalsekretär der Zentrumspartei Mouvement Démocrate (Modem) sowie Minister für Digitales und Europaminister war, unterstrich die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie für Europa, eine Forderung, die Präsident Emmanuel Macron immer wieder betont hat.
Barrot äußerte die Stabilität der amerikanisch-französischen Freundschaft und die Fähigkeit, auch die Herausforderungen der Trump-Regierung zu bewältigen. Frankreich lehnt Zwangsumsiedlungen ab, da diese gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem gab Barrot an, dass Fortschritte in der Region, wie Waffenstillstände in Gaza und im Libanon, erkennbar sind. Die Entscheidung über Friedensverhandlungen in der Ukraine liege seiner Meinung nach bei den Ukrainern, während er auch glaubt, dass die USA in der Lage sind, Wladimir Putin zur Verhandlung zu bewegen.
Friedenspläne und Herausforderungen
Inmitten dieser Entwicklungen bereitet sich die Ukraine auf den härtesten Winter seit Beginn des russischen Krieges vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, US-Präsident Joe Biden zu treffen, um Unterstützung für den ukrainischen „Siegesplan“ zu gewinnen. Diese einwöchige Reise in die USA zielt darauf ab, Sicherheitsgarantien zu sichern, um den Krieg zu beenden. Jedoch bleibt der Plan geheim, bis er offiziell Biden vorgestellt wird.
Der „Siegesplan“ beinhaltet militärische Vorhaben, interne politische Veränderungen sowie wirtschaftliche Unterstützung. Bezüglich westlicher Unterstützung wird gefordert, dass Langstreckenwaffen und andere entscheidende Rüstungen bereitgestellt werden. Es himmelt jedoch Skepsis bei westlichen Verbündeten bezüglich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, was ein zentraler Streitpunkt zwischen Kiew und Moskau darstellt.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November, die die Realisierbarkeit des Plans gefährden könnten. Während europäische und ukrainische Diplomaten hoffen, den Plan vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten im Januar umzusetzen, hat Donald Trump signalisiert, Selenskyj treffen zu wollen, jedoch vermeidet er eine klare Position zur Unterstützung der Ukraine. Diese Unsicherheiten wecken Bedenken, dass ein Sieg der Republikaner im November den Rückzug der US-Unterstützung zur Folge haben könnte.
US-Beamte betonen dennoch, dass die Ukraine sich gegen Russland durchsetzen könne, während Biden auf der UN-Generalversammlung die Unterstützung für die Ukraine bekräftigte. Europäische Diplomaten äußern Besorgnis über mögliche Friedensverhandlungen, da Selenskyj Alternativen zu seinem Friedensplan ablehnt und Hilfe von Staaten des globalen Südens fordert. Dieser internationale Kontext wird zudem kompliziert durch den brasilianisch-chinesischen Vorschlag, der in westlichen diplomatischen Kreisen auf Kritik stößt.
Insgesamt scheint sich die Lage in der Ukraine und der internationalen Diplomatie in einer entscheidenden Phase zu befinden, die sowohl militärische als auch politische Dimensionen umfasst und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft entscheidend beeinflussen könnte.
