Franziska Brantner, Co-Parteichefin der Grünen, hat bei einem Landesparteitag in Marburg die Rolle ihrer Partei nach der Bundestagswahl als „Stabilitätsanker“ und Kraft des Fortschritts hervorgehoben. In ihrer Rede betonte sie ein klares Zukunftskonzept, das sich für Klimaschutz, Generationengerechtigkeit sowie Freiheit und Frieden in Europa stark macht. Über 600 Mitglieder waren bei dem Treffen anwesend, bei dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wurde.
Ein zentrales Thema der Diskussion war ein von CDU, SPD und Grünen ausgearbeitetes Multimilliarden-Finanzpaket, das Mittel für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität bereitstellt. Dabei kritisierte Brantner CDU-Chef Friedrich Merz, den sie für einen unausgegorenen Gesetzentwurf verantwortlich machte, den sie als Versuche von Steuergeschenken und Klientelpolitik betrachtete. Die Grünen konnten in den Verhandlungen eine umfassendere Definition von Verteidigung und Sicherheit durchsetzen, die auch Cybersicherheit einschließt. Ferner bemängelte Brantner, dass Klimaschutz unter der „Kleinen Koalition“ (Schwarz-Rot) eine „Leerstelle“ darstelle.
Details zum Finanzpaket und weitere Entwicklungen
In einem umfangreichen Finanzpaket haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Summe von 500 Milliarden Euro geeinigt. Dieses umfasst 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, wie auch ZDF berichtete. Das Sondervermögen ist auf eine Laufzeit von zwölf Jahren angelegt. Diese Gelder sollen unter anderem an die Länder für die kommunale Wärmeplanung fließen. Der Verteidigungsbereich wird von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn die Ausgaben ein Prozent des BIP überschreiten, was gegenwärtig 45 Milliarden Euro beträgt. Die Länder dürfen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen, was etwa 16 Milliarden Euro entspricht.
Zusätzlich soll das Geld aus dem Sondervermögen für weitere Investitionen verwendet werden, sobald diese zehn Prozent des Bundeshaushalts übersteigen. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, unterstrich die Wichtigkeit dieser Gelder für den Klimaschutz. Die Verhandlungen führten bis spät in die Nacht, und SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Einigung als kraftvollen Anschub für das Land. Allerdings äußerte die AfD scharfe Kritik und sprach von einem „größten Wählerbetrug der Nachkriegsgeschichte“. Der Bundestag wird am Dienstag über das Finanzpaket entscheiden.
